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Drohung im Internet wird zur Straftat: Gesetz gegen Hass und Hetze unterzeichnet

© CC0 / FotoRieth / PixabayDrohung im Internet (Symbolbild)
Drohung im Internet (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.03.2021
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Die Verbreitung von Hassbotschaften im Netz oder die Ankündigung einer Körperverletzung über das Internet kommen nunmehr schweren Straftaten gleich. Bundespräsident Steinmeier hat das entsprechende Gesetz am heutigen Dienstag unterzeichnet.
Drohungen gegen körperliche Unversehrtheit oder sexuelle Selbstbestimmung werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen – und zwar als Straftaten. Dies sieht das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz laut DPA ausgefertigt und dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt in Auftrag gegeben. Es kann nun in Kraft treten.
Äußerungen im Internet wie die Androhung einer Körperverletzung können demnach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belangt werden, öffentliche Morddrohungen mit bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet ahndet das Gesetz mit bis zu zwei Jahren Haft.
Darüber hinaus sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter bestimmte Posts – etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen – künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.
Reporter ohne Grenzen, Flagge - SNA, 1920, 24.03.2021
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Das neue Gesetz erlaubt den Ermittlern, zur Strafverfolgung auf die Daten von Handynutzern zuzugreifen. Diese Neuregelung hatte das neue Gesetz aufgehalten – bis zu einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss, dem der Bundestag und der Bundesrat am vergangenen Freitag zugestimmt haben.
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