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Bundesgerichtshof: Urteil wegen der Waffenlieferungen nach Mexiko rechtskräftig

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Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.03.2021
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Der Bundesgerichtshof hat Urteile gegen das Rüstungsunternehmen „Heckler und Koch“ sowie dessen zwei Ex-Mitarbeiter bestätigt. Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen nach Mexiko muss der Rüstungskonzern weiterhin mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Für die beiden Angeklagten bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung.
„Die durch die Revisionen veranlasste Überprüfung des Urteils durch den 3. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler ergeben“, teilte das Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag mit. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe folgen damit weitestgehend dem Urteil des Stuttgarter Landgerichts von 2019. Nur über einen kleineren Teil der Summe, die von „Heckler und Koch“ (HK) eingezogen werden soll, will der BGH später separat entscheiden, so die Richter.
Das Landgericht hatte damals den ehemaligen Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin von HK wegen „bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen oder wegen Beihilfe dazu“ zu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die „Einziehungsbeteiligte“, „Heckler und Koch GmbH“, hat es die Einziehung von insgesamt mehreren Millionen Euro angeordnet.
Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft, die verurteilten Angeklagten sowie die Einziehungsbeteiligte Revision eingelegt. Diese wurden nun abgelehnt. Eine schärfere Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, die die Staatsanwaltschaft angestrebt hatte, wurde auch zurückgewiesen.
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Deutsche Gewehre gegen Studentenprotest in Mexiko

Das Rüstungsunternehmen „Heckler und Koch“ hatte von 2006 bis 2009 mehr als 4.200 Sturmgewehre vom Typ G36 samt Zubehör für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkauft. Dort gelangten die Waffen unzulässig an Sicherheitskräfte in Unruheprovinzen.
Laut einem Insider habe die dortige Polizei die deutschen Gewehre eingesetzt, um einen Studentenprotest in der mexikanischen Universitätsstadt Ayotzinapa im südwestlichen Bundesstaat Guerrero am 26. September 2014 aufzulösen. Dabei kam es zu sechs Todesopfern.
Die Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Behörden seien durch „wahrheitswidrige Angabe unkritischer Regionen“ erschlichen worden, heißt es. Rüstungskritiker und Kläger sehen allerdings deutsche Behörden mitverantwortlich für die rechtswidrigen Waffenlieferungen.
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