Söder will mehr Kompetenz beim Bund im Corona-Kampf

© REUTERS / POOL / PETER KNEFFELBayerns Ministerpräsident Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - SNA, 1920, 29.03.2021
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Länder-Kollegen wegen ihrer Corona-Politik im Kampf gegen die Pandemie kritisiert und für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben.
Söder habe eigenen Worten zufolge schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur am Montag.
Der Politiker äußerte seinen Unmut, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“.
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Er mahnte die anderen Länder an, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Er versprach aber der Kanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung, wenn sie eine Initiative auf nationaler Ebene ergreifen würde, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen.
Er rief seine Kollegen außerdem auf, einheitlich bei Bund-Länder-Beschlüssen vorzugehen. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält.“
„Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich als vielmehr eine entschlossene Entscheidung“, sagte Söder. Er sei „für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her“.
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