Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Ramelow zu Merkels Kritik: „Es geht um das Tun und nicht um das Reden“

© AP Photo / Michael SohnThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archiv) - SNA, 1920, 29.03.2021
Abonnieren
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur DPA und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kritisch auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert.
Die CDU-Politikerin hatte am Sonntag in der ARD-Talksendung „Anne Will“ die Schuld für das Scheitern einer gemeinsamen Corona-Politik im Wesentlichen den Ländern gegeben und sie erneut dazu gedrängt, sich an die Bund-Länder-Beschlüsse zu halten und vor allem die Notbremse zu beachten.
Ramelow betonte gegenüber der DPA, die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein deutschlandweit einheitlicher Stufenplan beschlossen werde. Dies sei dem Bund auch schriftlich mitgeteilt worden.
„Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben“, zitiert die Agentur den Linke-Politiker.
Aus seiner Sicht könnte dies „ein Praktikant machen“: die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland übereinanderlegen und dann gucken, ob das den Regeln entspreche, die das Kanzleramt sich wünsche. Er forderte den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf.
„Im Februar habe ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden.“
Fusion Festival in Müritz (Archivbild) - SNA, 1920, 29.03.2021
„Fusion-Festival“ soll im Sommer stattfinden
Der Ministerpräsident bezeichnete die Öffnung der Baumärkte in Bayern – ohne jegliche Rücksprache mit seinen Nachbarländern – als „Affront“ gegen Baden-Württemberg und gegen Thüringen. Wenn man schon „mit den Ministerpräsidenten ins Gericht“ gehe, dann „sollte man wenigsten den Mut haben und Rosse und Reiter nennen“, so Ramelow.
„Ich reagiere da jetzt mit einer gewissen Schärfe, weil ich es wirklich leid bin, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“, zitiert ihn das RND.
Er sei irritiert, dass Merkel die einheitlichen Regeln für ganz Deutschland „jetzt als Drohkulisse“ aufbaue. Denn es seien „mehrere Ministerpräsidenten“ gewesen, die bei der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht hätten, dass es wieder keinen Stufenplan gebe und „nur ein paar dürre Eckpunkte über Inzidenzen“.
„Deshalb ärgere ich mich ein bisschen über die Tonart.“
Testzentrum in Berlin, 29. März 2021 - SNA, 1920, 29.03.2021
Nur FFP2-Masken erlaubt und Testpflicht für Einzelhandel und Arbeit: Berlin verschärft Corona-Regeln
Angela Merkel hatte am Mittwoch nach massiver Kritik den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zurückgenommen. Sie habe entschieden, die in der Dienstagnacht beschlossenen Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Eine solche Osterruhe sei in kurzer Zeit nicht umsetzbar gewesen, vor allem auch wegen rechtlicher Fragen, betonte Merkel. Auf einer Pressekonferenz bat sie die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.
Sind Sie in den sozialen Netzwerken aktiv? Wir auch! Werden Sie SNA-Follower auf Telegram, Twitter oder Facebook! Für visuelle Inhalte abonnieren Sie SNA bei Instagram und YouTube!
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала