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„Nicht das Format der MPK“: Laschet will nächste Ministerpräsidentenkonferenz ohne Scholz

© AP Photo / Michael SohnCDU-Parteichef Armin Laschet
CDU-Parteichef Armin Laschet - SNA, 1920, 29.03.2021
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montag in Berlin die Teilnahme des Vizekanzlers Olaf Scholz an einer künftigen Ministerpräsidentenkonferenz infrage gestellt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
An der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „die halbe Bundesregierung“ teilgenommen, zitiert die Agentur den CDU-Chef. Es sei dem Ernst der Lage in der Pandemie nicht angemessen, wenn dies als parteipolitische Veranstaltung betrachtet werde.
„Es kann so nicht weitergehen“, so Laschet. „Wenn der Vizekanzler als SPD-Vertreter dabei sein soll, ist das nicht das Format der MPK.“
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Auch die Ministerpräsidenten brächten nicht ihre Stellvertreter mit. Man sei „gut durch das Jahr 2020 gekommen“ und sollte zu „diesem guten Krisenmanagement“ jetzt angesichts des Ernstes der Lage zurückkehren.
„16 Regierungschefs und die Bundeskanzlerin – das hat im Jahr 2020 gut funktioniert. Die Bundeskanzlerin hat uns immer wieder zusammengeführt und zusammengehalten“, so der NRW-Ministerpräsident.
Das jüngste Bund-Länder-Treffen sei ein „letzter Warnschuss“ gewesen, dass es kein „Weiter so“ geben könne. Aus Laschets Sicht soll die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wieder in Präsenz stattfinden. Das CDU-Präsidium sei einhellig dieser Meinung, weil sich eine Bund-Länder-Runde wie am Montag nicht wiederholen dürfe. Der Parteivorsitzende verweist darauf, dass auch Bundestag und Bundesrat nicht virtuell tagen.
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Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März war von einem Streit zwischen den Ministerpräsidenten geprägt, von denen einige trotz steigender Neuinfektionszahlen auf weiteren Öffnungen bestanden hatten.
Beschlossen wurde unter anderem der schärfste Lockdown seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, sollte das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
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Nach massiver Kritik entschied sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Der Plan sei „ein Fehler“, für den sie die Verantwortung trage, sagte die Kanzlerin laut Medien.
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