FDP-Politiker Lambsdorff fordert Sondereinheit gegen „russische Desinformationen“

CC BY 3.0 / Kuhlmann/ MSC / Alexander Graf Lambsdorff und Tim Lawrenson (R) während des European Defence Roundtable (Archivbild)
Alexander Graf Lambsdorff und Tim Lawrenson (R) während des European Defence Roundtable (Archivbild) - SNA, 1920, 29.03.2021
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert laut Medienberichten vor der Bundestagswahl im September verstärkte Anstrengungen zur Abwehr von Desinformation vor allem aus Russland. Die Bundesregierung müsse dazu eine „Task Force“ einrichten.
Eine derartige „Task Force“ (zu Deutsch: Sondereinheit – Anm. d. Red.) solle unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes gebildet werden, forderte Lambsdorff am Montag Medienberichten zufolge. Dabei habe er auf „Analysen der Europäischen Union“ verwiesen, wonach es eine nachhaltige, anhaltende und umfassende Desinformationskampagne aus Russland gebe, der kein Land stärker ausgesetzt sei als Deutschland.
Flaggge mit Logo der Bild-Zeitung - SNA, 1920, 12.03.2021
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Hinter der „Analyse“ der Webseite „euvsdisinfo.eu“, die der Politiker meint, verbirgt sich die im Jahr 2015 gegründete „East StratCom Task Force“ – eine Behörde, die 2019 mit drei Millionen Euro (2018 noch 1,1 Millionen Euro – Anm. d. Red.) von der EU finanziert wurde. Das Ziel: „Die Task Force wurde eingerichtet, um die laufenden Desinformationskampagnen Russlands anzugehen“, erklärt der Auswärtige Dienst der EU-Kommission.
Dabei werden meistens Experten-Meinungen, Kommentare oder bestimmte streitbare Narrative für die Diffamierung Moskaus genutzt. Nun fordert der Politiker eine weitere „Task Force“, die gezielt „russische Desinformationen“ in Deutschland bekämpfen soll.

„Diese Wahl muss besser abgesichert werden gegen Desinformation, und deswegen brauchen wir eine solche Stelle“, wird Lambsdorff von der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zitiert. Auch China betreibe Desinformation. Er verlangte, dass die Bundesregierung raus aus dem Verbalen und rein ins Praktische kommen soll. Es falle vielen Menschen schwer, Meinung von Nachricht, von Werbung und von Desinformation zu unterscheiden. „Der weit überwiegende Teil ist da verunsichert, lässt sich, und dann macht es die Masse.“

Alexander Graf Lambsdorff
FDP-Außenpolitiker
„Dann wird mit Schrot geschossen. Wenn ein Körnchen trifft, hat man schon eine kleine Wirkung erzielt.“
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