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Im Kampf gegen Corona-Pandemie: Beschlüsse „am besten durch Bundestag und Bundesrat“ – Seehofer

© REUTERS / POOLBundesinnenminister Horst Seehofer (Archiv)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archiv) - SNA, 1920, 29.03.2021
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Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dafür ausgesprochen, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie „das Kommando übernimmt“.
„Man muss als Bundesregierung handeln“, so Seehofer gegenüber dem Blatt. Die Bundesregierung müsse von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen. Aus seiner Sicht muss entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein neues Gesetz beschlossen werden.
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Er betonte, der Bund müsse „einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat“. Das gelte für Lockdown-Maßnahmen wie auch für eventuelle Öffnungsschritte.
Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, hält Seehofer für falsch. „Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen“, sagte er dazu. Laut seinen Worten sollten die entsprechenden notwendigen Maßnahmen „am besten durch Bundestag und Bundesrat“ beschlossen werden.
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Unter anderem verwies er im Interview auf die Wichtigkeit von Testungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt: „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit wäre, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was in welchem Fall geschehen muss“.
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