Initiative kürt Top Ten der vergessenen Nachrichten 2021

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Presse (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.03.2021
Das zurückliegende Jahr war geprägt von der Corona-Pandemie – nicht nur, was unseren Lebens- und Arbeitsalltag angeht, sondern auch medial. Seit Ausbruch der Pandemie sind Meldungen zu Covid-19 nicht mehr aus den Schlagzeilen wegzudenken. Doch welche Nachrichten sind dadurch verdrängt worden?
Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. Jährlich stellt die Jury des Vereins eine Top 10 aus den eingereichten Themen zusammen, die nach ihrer Ansicht zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hatten.
Am Donnerstag hat der Verein die Top Ten der „Vergessenen Nachrichten“ 2021 veröffentlicht.

Top 1: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Im Kampf gegen Hasskommentare und Beleidigungen im Netz habe die Bundesregierung die Verantwortung weitgehend den Sozialen Netzwerken überlassen. Dabei gebe es seit 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, an dem am 19. Februar 2020 Nachbesserungen vorgenommen worden seien. Die geplanten Änderungen seien von mehreren Seiten kritisiert und deswegen noch immer nicht verabschiedet worden, schreibt die Jury. „Trotz der gesamtgesellschaftlichen Relevanz findet die Debatte über das Gesetz überwiegend in Fachkreisen statt.“

Top 2: Nato-Manöver „Defender 2020“

Ebenfalls zu wenig Beachtung habe das Nato-Manöver „Defender 2020 Europe“ bekommen, wenn man seine schiere Größe in Betracht ziehe. Die Großübung sollte Ende Januar 2020 beginnen und Ende Mai 2020 enden. 18 Länder aus der Nato sollten daran teilnehmen, der deutschen Bundesrepublik wäre hierbei die Aufgabe des „Host-Nation-Support“ zugefallen. Das Ziel sollte die Verstärkung der Nato-Truppen in Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Georgien in kürzester Zeit sowie die Stärkung der Bündnistreue sein. Dafür sollte nicht nur Personal in Form von ca. 37.000 Soldaten, sondern auch viele tausend Tonnen an Material über die See und später durch Europa nach Osten bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Diese Übung sollte nicht nur die größte ihrer Art seit 25 Jahren sein, sie wurde auch als regelmäßiges Manöver geplant, welches in einem Zwei-Jahres-Rhythmus wiederkehren soll. Hierbei wird „Defender“ abwechselnd in Europa und im Pazifik geübt. Wegen der Corona-Pandemie wurde dieses Manöver abgebrochen – eine öffentliche Debatte hätte es trotzdem verdient.

Top 3: Gewalt in der Schwangerschaft

Allgemein zu wenig diskutiert werde das Thema Gewalt in der Schwangerschaft, heißt es unter Top 3. Gynäkologen seien häufig hilflos und inkompetent im Umgang mit traumatischen Belastungen, weil das Thema Gewalt in der Schwangerschaft häufig nicht Teil ihrer Ausbildung gewesen sei. Trotz der teils schwerwiegenden Folgen für Mutter und Kind werde das Thema weder in den Mutterschaftsrichtlinien, noch in den Medien angemessen aufgegriffen.

Top 4: Armut ab 18

Während über Alters- und Kinderarmut zumindest gelegentlich berichtet wird, scheint Armut unter jungen Erwachsenen medial kaum Beachtung zu finden. Dabei sei ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland heute zwischen 18 und 25 Jahren, betont die Initiative. Etwa 80.000 von ihnen hätten den Anschluss an die Arbeitswelt und auch an das soziale Sicherungssystem bereits verloren. Denn: Gerade für diese Generation junger Erwachsener würden Experten besondere Hürden im staatlichen Hilfesystem sehen. Medien stellten bei der Berichterstattung über Armut vor allem Alte und Kinder in den Vordergrund – obwohl die Corona-Pandemie durch den Wegfall kleiner legaler Jobs gerade die junge Generation noch weiter ins Risiko dränge.

Top 5: Sozialunternehmen in der Krise

Praktisch unerwähnt seien die gravierenden Probleme der Sozialunternehmen im Corona-Jahr geblieben, befindet die Jury und setzt das Thema auf Top 5. Trotz der immer größer werdenden Bedeutung der Sozialunternehmen für die Gesellschaft in Deutschland würden diese während der Pandemie nicht ausreichend finanziell vom Staat unterstützt und werden von der Politik vernachlässigt werden. Dabei hätten sich die Bedingungen für sie deutlich verschlechtert. Zu nennen sei unter anderem die fehlende Berücksichtigung dieser Organisationen und Unternehmen bei staatlichen Hilfen. Bei den Förderprogrammen seien sie schlichtweg durch das Raster gefallen.

Top 6: Psychologische Betreuung von Geflüchteten

Obwohl die Universität Leipzig in einer Studie 2019 belegt habe, dass etwa die Hälfte der ankommenden Asylsuchenden psychisch belastet sei, berge der Weg zu einer psychologischen Betreuung in den ersten anderthalb Jahren nach der Antragstellung große Hürden. Die Covid-19-Pandemie habe die psychische Belastung für Geflüchtete noch verstärkt, das therapeutische Angebot auf der anderen Seite werde von Fachleuten bemängelt. 2019 hätten 146.619 Personen Asyl in Deutschland beantragt. Obwohl das Problem also eine beträchtliche Anzahl an Menschen betreffe, fehle die mediale Aufarbeitung der Thematik.

Top 7: Rassismus in Schulbüchern

Das Thema Rassismus hat Eingang in die öffentlichen Debatten gefunden, nicht zuletzt dank Black Lives Matter. Die Geschichte des deutschen Kolonialismus sei hingegen kaum aufgearbeitet worden und Schulbücher enthielten heute noch rassistische Ausdrücke und klischeehafte Darstellungen, die unterschwellig Rassismus reproduzierten, schreibt die Jury. „Medien haben über diese Problematik vereinzelt berichtet, bislang wurde aber keine größere öffentliche Debatte angestoßen. Diskutiert wird in erster Linie über die Verwendung rassistischer Begriffe. Dabei ist der unterschwellige Rassismus, der sich etwa in Stereotypen ausdrückt, nach Einschätzung von Experten das größere Problem und bislang ein unterschätztes Thema.“

Top 8: Rechtsextreme Organisationen unter Türkischstämmigen

Die in der Türkei die Regierung bildenden islamistischen (AKP) und rechtsextremen (MHP) Parteien sowie mit diesen Parteien und ihren Bewegungen vernetzte Verbände in Deutschland wie DİTİB, ATİB und ZMD würden von deutschen Bundes- und Landesministerien und -behörden durch offizielle Zusammenarbeit legitimiert, obwohl zahlreiche Teilorganisationen und Funktionäre klar verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten und gleichzeitig Dissens unter Türkeistämmigen systematisch zum Schweigen zu bringen versuchten, schreibt die Jury unter Top 8. Diese Tendenzen in der größten Zuwanderergruppe hinderten Menschen mit Migrationsgeschichte am demokratischen Engagement in Deutschland – und seien damit von großer Bedeutung für das Zusammenleben in der Bundesrepublik. „Islamistische und rechtsextreme Aktivitäten unter Türkeistämmigen sind nicht per se ein vernachlässigtes Thema, wohl aber ist es die Unterstützung und Legitimierung durch deutsche staatliche Stellen und das Fehlen eines Konzepts zur systematischen Erkennung, Benennung, Abgrenzung und Bekämpfung solcher Tendenzen auf allen Ebenen.“

Top 9: Menschenrechte in Nigeria

Die Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria hätten in den letzten Jahren für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt, heißt es unter Top 9. Doch was unerzählt geblieben sei, seien die Geschichten hinter den Geschichten. Wie ergehe es den Opfern der Terrorgruppe nach den Angriffen und Entführungen? Das nigerianische Militär, welches die Opfer der Gewalt eigentlich schützen solle, stelle nahezu jedes Terroropfer unter den Verdacht, mit Boko Haram zu kooperieren. Dabei werde der Vorwurf der Kooperation dazu genutzt, die Opfer zu foltern und widerrechtlich einzusperren. Viele Kinder, welche durch die Angriffe und Entführungen schon furchtbares Leid erfahren mussten, würden vom Militär ebenfalls nicht verschont werden. Auch im Rahmen des von internationalen Geldgebern geförderten Rehabilitationsprogrammes „Safe Corridor“ komme es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Obwohl die EU involviert sei und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wiederholt von den Missständen berichte, finde das Thema kaum Beachtung in den deutschen Medien.

Top 10: Terrorismusbekämpfung in der EU

Den zehnten und letzten Punkt auf der Liste bildet die aus der Sicht der Jury unzureichende Medienberichterstattung über die fehlende Umsetzung der EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Im Bereich der Terrorismusabwehr habe die EU bereits einige Maßnahmen erlassen, die die Zusammenarbeit und den Schutz vor (internationalem) Terrorismus stabilisieren und verbessern sollten. Es zeige sich jedoch, dass eine Vielzahl der erlassenen Richtlinien innerhalb des gesetzten Zeitrahmens nicht oder nur unvollständig in nationales Recht implementiert worden sei. Monatliche, durch die Europäische Kommission veröffentlichte, Dossiers demonstrierten eine Vielzahl von offenen Vertragsverletzungsverfahren. Es zeige sich, dass die gemeinsame Terrorismusabwehr der Mitgliedsländer der Union und damit die Sicherheit der europäischen Bürger schon deutlich weiter und stabiler sein könnte, es aber scheinbar an politischem Willen fehle, die beschlossenen Maßnahmen praktisch umzusetzen.
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