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Verdachtsfall: Gericht lehnt Eilantrag der Brandenburger AfD gegen Einstufung ab

© SNA / Grigorij SyssojewAfD-Wahlplakat (Archivbild)
AfD-Wahlplakat (Archivbild) - SNA, 1920, 26.03.2021
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Der Brandenburger Verfassungsschutz kann den AfD-Landesverband vorerst weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnen. Das gab das Gericht am Freitag auf seiner Homepage bekannt.
Einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung lehnte demnach das Landesverfassungsgericht in Potsdam ab.
„Eilantrag der AfD gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht erfolglos“, heißt es wörtlich.
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 05.03.2021
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In seiner Entscheidung vom 19. März verwies das Verfassungsgericht auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Auch dort hatte die Partei eine Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall eingereicht.
„Dabei hat es keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die AfD darauf verwiesen, zunächst vorläufigen Rechtsschutz bei dem parallel angerufenen Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen“ , heißt es im Text.
Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Auf Anfrage sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen gegenüber dem Blatt:
„Das Landesverfassungsgericht hat das Innenministerium darüber informiert, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wurde. Die Einstufung der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall darf weiterhin öffentlich benannt werden.“
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 03.03.2021
Medienbericht: AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft
Die Brandenburger AfD war im Sommer 2020 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden und wird seither vom Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang hat die Partei nach eigenen Angaben vor dem Landesverfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam entsprechende Klagen eingereicht.
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