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EU-Parlament leitet Eilverfahren für „grünen“ Impfpass ein

© AFP 2021 / YVES HERMANDer Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, in einer Sitzung des EU-Parlaments, den 25. März
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, in einer Sitzung des EU-Parlaments, den 25. März - SNA, 1920, 26.03.2021
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Das Europaparlament hat den Weg für eine rasche Einführung eines europäischen Impfzertifikats freigemacht. Der geplante Impfpass soll schon ab dem 1. Juni zugänglich sein.
Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte für ein solches Dringlichkeitsverfahren plädiert, damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können.
Noch im Januar hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Bedenken geäußert, ob die geplanten Nachweise einer Covid-Impfung für Vorteile für die Geimpften verwendet werden könnten. Vieles bei den Impfungen sei ja noch unbekannt. Doch mit dem israelischen Vorbild eines „grünen Passes“ fielen die Zweifel weg. Nun will die EU-Kommission mit dem „digitalen grünen Zertifikat“ eine gemeinsame technische Lösung der 27 EU-Staaten schaffen und die aktuellen Reisebeschränkungen überwinden.
Das Zertifikat soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Es müsse unter anderem sowohl digital als auch in Papierform gelten. Jeder soll es kostenlos bekommen. Zentraler Punkt ist ein QR-Code, der die Sicherheit und Echtheit des Zertifikats garantieren soll.
Besucher spazieren am 22. März 2021 auf dem Filopappou-Hügel mit Blick auf die antike Akropolis in Athen. - SNA, 1920, 24.03.2021
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Bevor die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es im Parlament teils heftige Kritik gegeben, berichtet die DPA. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), bemängelte etwa, der Kommissionsvorschlag sei zu spät gemacht worden. „Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren.“ Früher hatte von der Leyen einen Gesetzentwurf für den „grünen“ Pass schon im März angekündigt. Doch soweit ist es noch nicht.
Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte seinerseits, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken zu Ungleichheiten durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse. Neben der Arbeit an dem Impfpass müssten vor allem die Impfungen vorangetrieben werden.
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