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Bundestag beschließt BND-Reform: Opposition befürchtet erneutes Scheitern in Karlsruhe

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBND-Zentrale in Berlin (Archivbild)
BND-Zentrale in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 26.03.2021
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Der Bundestag hat ein neues BND-Gesetz verabschiedet, das den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen soll. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem sollen rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht werden. Doch die Opposition zweifelt stark an der Rechtmäßigkeit der Novelle.
Der Bundestag hat dem „Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts“ zugestimmt. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag angenommen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nun beim technischen Ausspähen von Ausländern außerhalb Deutschlands stärker kontrolliert werden. Beschlossen ist damit die Einrichtung eines „unabhängigen Kontrollrats“. Das Gremium soll mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzt werden und soll das Vorgehen des Geheimdienstes beobachten. Auch sollen gleichzeitig die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht werden. Die Reform der Behörde wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die bisherigen Regeln als unzureichend bemängelt hatte.
Mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 erklärten die Karlsruher Richter die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des BND als grundgesetzwidrig. Das Gleiche gilt für die Verarbeitungsberechtigung personenbezogener Daten nach Paragraph 19 und 24. Sie gaben dem Gesetzgeber eine Frist für eine verfassungskonforme Neuregelung bis zum 31. Dezember 2021.
Bei dieser Form der strategischen Fernmeldeaufklärung durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf Informationen. So wurden laut dem BND zuletzt täglich ungefähr 154.000 Kommunikationsbeziehungen erfasst. Davon seien etwa 260 relevant gewesen. Die Richter verbieten eine derartige anlasslose Überwachung deutscher Bürger. In Zukunft sollen zudem die deutschen Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten.
Das Ziel der Gesetzesneuerung sei es nun, die Arbeit des BND im Rahmen der technischen Aufklärung auf eine „rechtssichere und bestimmte Rechtsgrundlage zu stellen, welche dem vom Bundesverfassungsgericht gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmen ausreichend Rechnung trägt“, heißt es im Gesetzestext.
Symbol des Bundesnachrichtendienstes - SNA, 1920, 02.03.2021
„Folge dem Glitch-Karnickel!“ – BND wirbt um Hacker

Opposition geschlossen gegen das Gesetzesvorhaben

Doch eben das sieht die Opposition nicht gegeben. Die Linke und FDP befürchten, dass auch das neue Gesetzesvorhaben wieder von den Verfassungsrichtern als rechtswidrig eingestuft wird.
Leider sei die Chance für eine große Reform der Nachrichtendienstkontrolle verpasst worden, sagte der FDP-Politiker Stephan Thomae. „Die Regierung geht mit ihrem Gesetzentwurf leider das Risiko ein, eine neue Klage zu riskieren“, so der Abgeordnete.
Der Linke-Abgeordnete André Hahn betonte in seiner Rede: „Union und SPD wollen die anlasslosen Massenüberwachungen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland mit ein paar kosmetischen Korrekturen ungeniert fortsetzen.“ Das Parlamentarische Kontrollgremium werde mit diesem Gesetz nicht entscheidend gestärkt. Es habe weder ein Vorschlags- noch ein Auswahlrecht für die personelle Besetzung des neu zu bildenden Unabhängigen Kontrollrates. Zudem könne sich die Bundesregierung weiterhin hinter dem „absurden Konstrukt der sogenannten Third-Party-Rule“ verstecken. Das ist der Fall, wenn bestimmte Operationen unter Verweis auf die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten vor den Parlamentariern verschweigen werden.
Hahn kritisierte zudem, dass der Schutz von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern vor Ausspähung nach wie vor unzureichend geregelt sei – „obwohl dies ein zentraler Punkt der Klageführer in Karlsruhe war“. „Die völlige Freigabe der Ausspähung von ‚Maschine zu Maschine-Kommunikation‘ - also Handys, Computer, Laptops, aber auch zwischen Mensch und Maschine umfasst millionenfach Lebenssachverhalte, auch von deutschen Grundrechtsträgern, darunter Online-Banking, Hotelbuchungen, GPS- und Bewegungsdaten von Mobilfunkgeräten. All das soll künftig anlasslos überwacht werden können“, empört sich der Abgeordnete.
Auch die Grünen äußerten ihren Unmut über den Gesetzesentwurf. „Sie beschenken den BND zum 65. Geburtstag mit einem Trojaner, mit Befugniserweiterung zum staatlichen Hacken, mit unkontrollierbaren Eignungsprüfungen und weiter unklaren Filtersystemen. So schafft man kein Vertrauen“, beklagte Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
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