Verteidigungsetat soll 2022 um fünf Prozent steigen und ab 2023 wieder fallen

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Euro-Geldscheine (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.03.2021
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr laut Bundesfinanzministerium (BMF) auf 49,29 Milliarden steigen. Danach soll dieser allerdings wieder sinken. Das Verteidigungsministerium bemängelt dies. Ein Abrüstungsexperte sieht dahinter eine Strategie.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte des Bundeshaushaltes vorgelegt, darunter die des Verteidigungshaushaltes und des Finanzplans für den Zeitraum bis 2025. Demzufolge soll der Verteidigungsetat im Jahr 2022 weiter steigen – von 46,93 Milliarden Euro auf 49,29 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
„Sicherheit kostet nun einmal Geld. Über die Bedrohungen für Deutschland und die EU wird vielleicht noch nicht breit gesprochen, dennoch sind sie real“, erklärt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Webseite des Ministeriums. Unabhängig von der Kassenlage habe der Staat die Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, so die Ministerin. Die Erhöhung sei notwendig, um die durch jahrzehntelanges Sparen verursachten Lücken in den bestehenden Fähigkeiten zu füllen und sich gleichzeitig gegen neue Bedrohungen wie Drohnen, Hyperschallwaffen oder Angriffe im Cyberraum zu wappnen, sagt Kramp-Karrenbauer.

Verteidigungsetat soll sinken

Abfallende Ausgabeansätze beim Verteidigungshaushalt sieht der Haushaltsentwurf hingegen für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2025 vor (Laut Internetblog „Augengeradeaus.net“: 2023: 46,33 Mrd. Euro; 2024: 46,15 Mrd. Euro; 2025: 45,73 Mrd. Euro; Bestätigung beim BMF angefragt – Anm. d. Red.).
Diese Ansätze seien aus Sicht des Verteidigungsministeriums nicht ausreichend, um die notwendige personelle und materielle Modernisierung der Bundeswehr zu gewährleisten. „Sie würden weder die nötigen Ausgaben für die Sicherheit, die durch die Bedrohungslage erforderlich werden, enthalten, noch könnte die Fähigkeitsplanung für die Bundeswehr weiter umgesetzt werden. Auch wäre dann nicht hinreichend sicher, dass die Bundesregierung ihre mehrfach gegebenen internationalen Zusagen erfüllen könnte“, so das BMV.
Die Verteidigungsministerin ergänzt:

„Wir haben in der Nato das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zugesagt. Ich möchte für ein Deutschland stehen, das verlässlich ist. Es ist ohnehin in unserem eigenen Interesse, zu unserer Sicherheit in Deutschland und Europa einen fairen Beitrag zu leisten.“

Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands und Europas, für die Fähigkeiten der Bundeswehr und die Einhaltung der internationalen Zusagen seien deshalb wesentlich höhere Verteidigungsausgaben notwendig. Dieser Bedarf werde nach der Wahl zum Deutschen Bundestag weiterhin konsequent formuliert werden, so die BMV-Ankündigung.
So hatte das Verteidigungsministerium eigentlich einen deutlich höheren Finanzbedarf angemeldet: 53,1 Milliarden Euro für das Jahr 2022, 55,4 Milliarden im Jahr 2023, 59,3 Milliarden im Jahr 2024 und 61,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Alles wiederholt sich?

Dieses Vorgehen sei bekannt, bemängelt der Vorstandsvorsitzender der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI), Jürgen Wagner, auf der Seite der Friedens-Initiative. So sei bereits für den Haushalt 2020 etwa eine Erhöhung auf 45,1 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, um für die Folgejahre (2021: 44,26 Mrd. Euro; 2022: 44,29 Mrd. Euro; 2023: 44,16 Mrd. Euro) Kürzungen anzuvisieren. Die Einschätzung des Abrüstungsexperten:

„Entscheidend ist bei den Eckwerten aber immer nur das kommende Jahr, und für das wurden verlässlich deutliche Steigerungen eingepreist – die für die späteren Jahre angekündigten Kürzungen dürften dann ebenso zuverlässig wie bisher wieder einkassiert werden. Zwar fällt der endgültige Beschluss über den Haushalt 2022 in die Verantwortung der nächsten Bundesregierung, sie dürfte sich aber an den Vorgaben der Eckwerte orientieren. Dass sie unterschritten werden, ist jedenfalls – Pandemie hin oder her – wohl leider nicht zu erwarten.“

Auf Basis der verlautbarten Eckwerte werden die zuständigen Ressorts in den kommenden Wochen den detaillierten Haushalt beim Bundesministerium der Finanzen anmelden. So sind bis zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Regierungsentwurfs für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 jeweils noch Änderungen möglich. Der Regierungsentwurf des Haushalts 2022 wird in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr parlamentarisch beraten werden. Die neue Bundesregierung wird über den sogenannten zweiten Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 zu entscheiden haben. Voraussichtlich wird dieser im ersten Halbjahr 2022 parlamentarisch diskutiert und verabschiedet werden.
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