Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl in Maskenaffäre

© REUTERS / WOLFGANG RATTAYFFP2-Masken im Handel
FFP2-Masken im Handel - SNA, 1920, 25.03.2021
In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. Dies meldet die Deutsche Prese-Agentur.
In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
CSU-Parteizentrale in München (Archivbild) - SNA, 1920, 21.03.2021
„Es geht jetzt um grundlegende Glaubwürdigkeit“: CSU verschärft Regeln für Mandatsträger
Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen.
Maskenpflicht in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.03.2021
Maskenaffäre: Alfred Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

Durchsuchungen bei CDU-Abgeordnetem Hauptmann

Nach Angaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe hat die CDU in Thüringen Durchsuchungen des Büros von Mark Hauptmann und von mehreren CDU-Wahlkreisbüros durch das LKA gemeldet. Hintergrund sei wohl der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, in den Unionsabgeordnete verwickelt sein sollen.
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