In dritter Pandemiewelle kann man „nicht nichts“ machen – Merkel

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 25.03.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unternehmen und Bundesländer aufgefordert, in der dritten Welle der Corona-Pandemie, die eigenen Verpflichtungen konsequenter umzusetzen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
„Wir können in bestimmten Situationen nicht nichts machen“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag angesichts deutlich steigender Corona-Neuinfektionen. Neben Deutschland befänden sich auch weite Teile Europas in der dritten Pandemie-Welle, die gestoppt werden müsse. Solange die Infektionszahlen „noch einigermaßen im Griff“ seien, könne man mit verstärktem Testen sehr viel erreichen. Am Mittwoch hatte sie nach heftigen Protesten die geplanten Oster-Ruhetage zurücknehmen müssen, die eigentlich als Mittel gegen den Anstieg der Infektionszahlen geplant gewesen waren.
Wenn die Zahlen jedoch wie derzeit immer höher stiegen, „dann müssen eben doch wieder beschränkende Regeln eingeführt werden“, mahnte die Kanzlerin. Neben der „Notbremse“ - also der Rücknahme bisheriger Öffnungsschritte – könnten dies auch regionale Ausgangsbeschränkungen sein. Diese hatte es bereits in Bayern und Baden-Württemberg gegeben. Das Saarland, wo die Infektionszahlen noch relativ niedrig sind, kündigte am Donnerstag wie zuvor etwa Bayern Öffnungen mit verstärkten Testungen nach Ostern an.
Corona-Demo in Kassel - SNA, 1920, 25.03.2021
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Kanzlerin droht Wirtschaft mit Testpflicht

Merkel drohte der Wirtschaft mit Auflagen für ein zweimaliges Testen pro Woche für ihre Mitarbeiter, wenn nicht „an die 90 Prozent“ der Betriebe die Selbstverpflichtung freiwillig umsetzten. Anfang April erwarte die Bundesregierung eine Aussage der Wirtschaft, wie viele Firmen die Tests für ihre Mitarbeiter in den Betrieben anböten, sagte Merkel. Die Regierung werde aber auch eigene Erhebungen machen.
Spritzen (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.03.2021
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„Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft ... Tests seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen“, sagte sie. Das Bundeskabinett werde darüber am 13. April entscheiden. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich für eine Schnelltestpflicht für Arbeitgeber aus. Es müsse auf der Arbeit verpflichtend mindestens zwei Tests pro Woche geben, sagte Walter-Borjans den Sendern RTL/ntv.

Mahnung an die Länder zum Testen

Die Bundesländer sollten die beschlossenen Tests an Schulen und Kitas auch wirklich garantieren, forderte die Kanzlerin. Der Bund wolle helfen, für die Schulen seien aber die Länder und Kommunen zuständig. „Dafür haben wir eine föderale Orndung“, sagte Merkel und verwies auf eine ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Tests.

Aktuelle Corona-Lage in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Donnerstag 22.657 Neuinfektionen. Das sind 5153 Fälle mehr als vor einer Woche. Weitere 228 Todesfälle wurden gemeldet, insgesamt sind damit bislang 75.440 Menschen an dem Virus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 113,3 von 108,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Den höchsten Wert erreicht Thüringen: Dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 220,1. Es folgt Sachsen mit einem Wert von 167,3. Der niedrigste Wert wird in Schleswig-Holstein mit 59,8 verzeichnet.
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