FDP-Chef Lindner fordert „Neustart“ bei Pandemie-Bekämpfung

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEFDP-Vorsitzende Christian Lindner
FDP-Vorsitzende Christian Lindner - SNA, 1920, 25.03.2021
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirbt für einen neuen Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Krisenpolitik der Bundesregierung dürfe sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur.
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, warb am Donnerstag im Bundestag für einen neuen Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er befürchtet, dass sich die Krisenpolitik der Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit der Menschen entferne. Das berichtete zuerst die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Auch an den Entscheidungsverfahren müsse sich grundlegend etwas ändern. „Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen“ seien nicht zielführend, so Lindner laut DPA.

Parlamentarische Debatte vor Entscheidung zu Corona-Maßnahmen

Stattdessen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor jeder Entscheidung zu Corona-Maßnahmen eine Regierungserklärung abgeben und eine parlamentarische Debatte ermöglichen, verlangte Lindner. Als richtig bezeichnete er die Entscheidung, die beschlossene Osterruhe wieder zurückzunehmen. Die Kanzlerin habe „die Kraft und die Größe gehabt, eine Entscheidung zu revidieren“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 25.03.2021
In dritter Pandemiewelle kann man „nicht nichts“ machen – Merkel
Nun sei ein „Neustart in der Pandemiepolitik“ angebracht, um die Akzeptanz für die Maßnahmen nicht zu verspielen. „Freiheitseingriffe sollte es nur dort geben, wo sie wirklich notwendig sind.“ Bei allen gesundheitlichen Risiken sei es wichtig, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stärker zu berücksichtigen, sagte der FDP-Chef laut DPA.
Gleichzeitig müsse die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Vordergrund stehen. Statt pauschale Reiseverbote zu erwägen, müsse der Fokus auf Tests und Impfungen liegen. Wichtig sei auch, Haus- und Fachärzte bei Impfungen schneller einzubeziehen.
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