„Reaktion auf Strafmaßnahmen“: China weist Kritik von Bundestagsabgeordneten zurück

© AFP 2022 / JOHN MACDOUGALLDie Fassade der Chinesischen Botschaft in Berlin
Die Fassade der Chinesischen Botschaft in Berlin - SNA, 1920, 25.03.2021
China hat seine Sanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen gegen die Kritik von mehr als 280 Bundestagsabgeordneten verteidigt.
Die chinesische Botschaft der BRD betonte am Donnerstag in einer Stellungnahme, dass es sich bei den Sanktionen um eine Reaktion auf Strafmaßnahmen handele, mit denen sich die Europäische Union „flagrant in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt“ habe.
Diese Reaktion richte sich gegen Personen und Institutionen, die „seit Langem China-bezogene Desinformationen frönten, kolportierten und sogar böswillig Lügen fabriziert“ hätten. „Sie haben damit der Souveränität und den Interessen Chinas schwerwiegenden Schaden zugefügt“, heißt es in der Stellungnahme.

„Auch Parlamentarier dürfen von der Befolgung der Gesetze nicht ausgenommen werden“

Die chinesischen Maßnahmen seien aber nicht gegen Meinungsfreiheit oder Parlamentarismus gerichtet. „China ist der Überzeugung, dass weder Identität noch Freiheitsrechte irgendjemanden dazu berechtigen, andere Länder zu verleumden, zu drangsalieren, unter Druck zu setzen, oder sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, heißt es weiter in der Erklärung der Botschaft. „Auch Parlamentarier dürfen von der Befolgung der Gesetze sowie Grundnormen der internationalen Beziehungen nicht ausgenommen werden.“
Am Mittwoch hatten sich gut 280 Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen hinter die von chinesischen Sanktionen betroffenen Politiker und Wissenschaftler gestellt. „Chinas Sanktionen zielen auf die Meinungsfreiheit frei gewählter Abgeordneter und sind ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche Art zu leben“, heißt es in einer von den Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Florian Hahn (CSU), Nils Schmid (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Frithjof Schmidt (Grüne) initiierten fraktionsübergreifenden Erklärung. Allen betroffenen Personen und Institutionen „gilt unsere volle Solidarität“.

Schlagabtausch: EU und China verhängen gegenseitige Sanktionen

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen elf Einzelpersonen und vier Unternehmen, darunter aus Russland und China, beschlossen, die nach Ansicht der Europäischen Union in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sein sollen. Somit habe die EU zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt.
Auswärtiges Amt - SNA, 1920, 23.03.2021
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In die schwarze Liste wurden vier chinesische Staatsbürger und eine Organisation „wegen Verfolgung der uigurischen muslimischen Minderheit in Xinjiang“ aufgenommen. Die Regierung in Peking reagierte mit der Verhängung von Sanktionen gegen insgesamt zehn Personen – Parlamentarier, Wissenschaftler und Politiker – sowie vier EU-Einrichtungen, denen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang vorgeworfen wird.
In Deutschland betreffen die chinesischen Sanktionen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).

Vorwürfe gegen China

Ende August 2018 hatten Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in einem Bericht mitgeteilt, dass sich bis zu einer Million ethnische Uiguren in „Umerziehungslagern“ in der Autonomen Region Xinjiang in China befinden könnten.
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Das chinesische Außenministerium ließ als Reaktion darauf verkünden, die Information über die Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ entspreche nicht der Wirklichkeit.
Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat das Problem des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang nicht mit Menschenrechten und nicht mit ethnischen oder religiösen Fragen, sondern mit Gewalt, Terrorismus und Separatismus zu tun.
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