Wegen Hasskommentaren und Desinformation: Reporter ohne Grenzen verklagen Facebook

© AFP 2022 / TOBIAS SCHWARZReporter ohne Grenzen, Flagge
Reporter ohne Grenzen, Flagge - SNA, 1920, 24.03.2021
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in Frankreich Klage gegen die Social-Media-Plattform Facebook eingereicht. ROG wirft Facebook betrügerische Geschäftspraktiken im Umgang mit Hassrede und Desinformation vor.
Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag mitteilte, habe Facebook entgegen seiner rechtsverbindlichen Selbstverpflichtung, ein sicheres digitales Umfeld zu bieten, zugelassen, dass sich Falschinformation im Kontext mit der Covid-19-Pandemie und Drohungen gegen Medienschaffende ungehindert verbreiteten.
Als Beleg dafür führe die Klage Expertenanalysen, Zeugenaussagen und Zitate ehemaliger Facebook-Mitarbeiter an. Falschinformationen seien teils Monate nach Veröffentlichung ohne entsprechende Kennzeichnung weiterverbreitet, Hasskommentare und Drohungen gegen Journalisten nicht entfernt worden.

Geld- und Haftstrafen

Dass ROG die erste Klage dieser Art gerade in Frankreich einreicht, liegt am französischen Verbraucherschutzstrafrecht, das den Verbrauchern besonders starke Mittel an die Hand gibt. Für die Verantwortlichen kann das zu erheblichen Geldstrafen oder sogar Haftstrafen führen. In Frankreich wird Facebook von etwa 38 Millionen Menschen genutzt. Sollte die Klage gegen das US-amerikanische Unternehmen in Frankreich Erfolg haben, könnte das auch andernorts Konsequenzen nach sich ziehen, so ROG.
Nach den Artikeln L121-2 bis L121-5 des französischen Verbrauchergesetzes gelte eine Geschäftspraxis als betrügerisch, „wenn sie auf falschen Behauptungen, Aussagen oder Darstellungen beruht oder geeignet ist, irrezuführen". Besonders beachtet werden dabei „die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung" oder der „Umfang der Versprechen des Werbenden". Ein entsprechendes Vergehen könne mit einer Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden, erklärt ROG.
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Verpflichtungen von Facebook

In seinen Nutzungsbedingungen verpflichte sich Facebook, mit professioneller Sorgfalt ein „sicheres Umfeld" bereitzustellen, das nicht dazu genutzt werden kann, „etwas (...) zu teilen, das rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch ist". In den Gemeinschaftsstandards verpflichte sich das Unternehmen, die Verbreitung falscher Informationen „erheblich [zu] reduzieren".
In einer Anzeige, die Anfang 2021 in zahlreichen französischen Medien veröffentlicht wurde, behaupte Facebook, „präzise Informationen in Echtzeit zu bieten, um die Pandemie besser zu bekämpfen" und erklärt, dass es mit Regierungen und internationalen Organisationen zusammenarbeite, um „zuverlässige Informationen über Covid-19 zu teilen".

Drehscheibe für Impfstoff-Verschwörungstheorien

In Wirklichkeit aber sei die Plattform zur „Drehscheibe für Impfstoff-Verschwörungstheorien“ geworden, wie die gemeinnützige Organisation zur Bekämpfung von Desinformation im Netz, First Draft, kürzlich festgestellt habe. Laut dem German Marshall Fund hätten Facebook-Posts, die auf betrügerische Seiten verlinkten, allein im vierten Quartal 2020 zu 1,2 Milliarden Interaktionen geführt. In ihrem Bericht 2020 habe zudem die Unesco Facebook als die „am wenigsten sichere“ Social-Media-Plattform bezeichnet.
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