Nach Rücknahme des Oster-Lockdowns: Merkel stellt sich Fragen des Bundestags

© AFP 2022 / STEFANIE LOOSBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 24.03.2021
Die in der Nacht auf Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen über die Osterfeiertage sind am Mittwoch zurückgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete sie als „Fehler“ und bat um Entschuldigung. Am Mittag stellte sie sich dazu den Fragen des Parlaments.
Bei einer Fragestunde im Bundestag äußerte sich die Kanzlerin zur Rücknahme des kurzfristig beschlossenen Oster-Lockdowns.
Am Vormittag hatte die Kanzlerin bereits die Maßnahmen zurückgenommen und eine kurze Erklärung vor der Presse abgegeben. Merkel bezeichnete den Beschluss als „Fehler“, die kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen habe sich als nicht machbar herausgestellt. Es sei einzig und allein ihr Fehler, und sie trage die volle Verantwortung dafür, betonte die Bundeskanzlerin. Sie bedauere ihn zutiefst und bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. Auch ohne die Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag stünden genügend Instrumente zur Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung. Am 12. April werde man die Beratungen fortsetzen, und sie sei überzeugt davon, dass das Virus besiegt werden könne.

Angela Merkel und die volle Verantwortung

Um 13 Uhr trat Bundeskanzlerin Angela Merkel dann vor das Parlament, um zur Rücknahme der Oster-Maßnahmen Stellung zu nehmen.
Die Idee des Oster-Lockdowns sei mit bester Absicht entworfen worden, habe gute Gründe gehabt, sei aber so nicht umsetzbar gewesen, betonte Merkel im Bundestag erneut, und unterstrich noch einmal, die Entscheidung sei einzig und allein ihr Fehler gewesen, und sie trage die volle Verantwortung. Sie bedauere, dass der Vorgang zusätzliche Verunsicherung erzeugt habe. Merkel verwies auf die noch tödlichere dritte Welle der Pandemie und dankte allen, die dabei mithelfen würden, das Virus zu bekämpfen. Bis zur Eindämmung der Pandemie müsse alles dafür getan werden, das Gesundheitssystem, aber auch verschiedene gesellschaftliche Zweige aufrecht zu erhalten, so Merkel.
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Im Anschluss an ihre einleitenden Worte stellte sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten.

AfD an Kanzlerin: Warum Rücksichtnahme auf muslimische Regelverweigerer?

Gottfried Curio (AfD) wollte wissen, warum die Bundesregierung es tatenlos mitansehe, wenn muslimische „Regelverweigerer“ die Sicherheitsmaßnahmen missachteten und etwa Gottesdienste in Moscheen zu „Superspreaderevents“ werden würden.
„Ich muss mich dagegen verwahren, ganze Gruppen von Menschen in einer Art und Weise zu verdächtigen, die nicht akzeptabel ist. Ein Generalverdacht hilft uns überhaupt nicht weiter“, wehrte die Kanzlerin ab. Die Bundesregierung tue alles dafür, die Bevölkerung zu informieren, auch in verschiedenen Sprachen.

SPD an Kanzlerin: Verpflichtende Tests in Betrieben?

Yasmin Fahimi (SPD) erkundigte sich, welche Alternativen die Kanzlerin zum Oster-Shutdown sehe, und ob nicht anstelle weiterer Grundrechtseinschränkungen lieber verpflichtende Tests in den Betrieben eingeführt werden sollten.
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Es habe einen Paradigmenwechsel gegeben hinsichtlich der Tests und Selbsttest hätten eine neue Situation geschaffen, erklärte Merkel. Prioritär sollten die Tests an Kitas und Schulen verwendet werden. Von Arbeitgebern erwarte man Rückmeldung über die Durchführung der Tests in den Betrieben. „Ich halte die Tests in den Betrieben für außerordentlich wichtig.“ In der ersten Hälfte des Aprils wolle man über mögliche regulatorische Maßnahmen entscheiden, sollte die Testung in den Betrieben nicht ausreichen.

FDP an Kanzlerin: Wann ist Ende der geschlossenen Runden?

Marco Buschmann (FDP) kritisierte, dass Entscheidungen, wie die über den Oster-Lockdown, hinter verschlossenen Türen getroffen werden würden und fragte die Kanzlerin, wann sie mit dieser Praxis endlich Schluss machen wolle.
Es seien keine geschlossenen Runden, so Merkel. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie das Parlament besser einbezogen werden könne. Aber Sachverstand gebe es bei der Regierung und den Länderchefs ebenso wie im Parlament.

CDU an Kanzlerin: Was tut sie für genügend Schnelltests?

Was die Bundesregierung denn unternehme, um sicherzustellen, dass genügend Selbsttest da sind, wollte Bettina Wiesmann (CDU) erfahren.
Die Task Force „Testen“ habe eine Plattform organisiert, über die Bestellungen abgewickelt werden, so die Kanzlerin. Im Augenblick sei der Bedarf bei Kitas und Schulen auch gedeckt. Dort werde derzeit zweimal die Woche getestet und Wissenschaftler hätten ihr versichert, das bringe schon ein hohes Maß an Sicherheit. Die Verteilung der Selbsttests an Kitas und Schulen obliege den Ländern, fügte sie hinzu. Die Bundesländer hätten erklärt, der Bedarf sei gedeckt, und sie könne sich nur darauf verlassen.
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Bezüglich der Einschränkungen im öffentlichen Leben sagte die Kanzlerin, eine ganz konsequente Umsetzung der Notbremse sei notwendig, um die dritte Welle zu brechen. Es sollte aber regional reagiert werden. „Ich möchte das nicht bundesweit vorschreiben“.
Mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bundesregierung habe bei dem Nachtragshaushalt „Maß und Mitte verloren“, antwortete die Kanzlerin, sie sei nicht dieser Ansicht. In der jetzigen Zeit sei die mittelfristige Finanzplanung aber mit noch mehr Unsicherheit behaftet, als sonst. Die vorläufige Aussetzung der Schuldenbremse halte sie für gerechtfertigt.

Angela Merkel und die Berufung von Spahn und Scheuer in die Schnelltest-Task-Force?

Oliver Luksic (FDP) störte sich daran, dass die Task Force für Schnelltests ausgerechnet in die Hände von Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU) gelegt worden ist.
„Es sind die Minister drin, die dafür zuständig sind“, gab die Kanzlerin zurück Bei der Maskenbeschaffung seien Dinge passiert, die zu verurteilen sind, und das habe man auch getan. Damals sei es nötig gewesen, schnell zu reagieren. „Wenn eine Notsituation da ist, dann kann es nicht schnell genug gehen.“ So sei das damals gewesen, nun sei man besser aufgestellt.
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Dass es auf der anderen Seite oft nur langsam vorangehe, wie beispielsweise bei den Überbrückungshilfen, bedauere sie. Sie wisse, dass große Teile der Gesellschaft ums Überleben kämpfen, so Merkel. „Aber unser Gegner ist das Virus, das darf man nicht vergessen!“

Grüne an Kanzlerin: Wann wird endlich wieder der Bundestag entscheiden?

Britta Hasselmann (Grüne) wollte wissen, warum der Bundestag bis heute nicht in die Entscheidungen über die Maßnahmen einbezogen werde.
Es gebe ein komplexes Spannungsfeld, so die Kanzlerin, und man habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass ein Stufenplan nicht ohne weiteres akzeptiert werde. Einerseits wollten die Länder über eigene Verordnungen Maßnahmen implementieren, andererseits gebe es den Stufenplan. Wenn alles auch noch im Bundestag besprochen werden würde, würde es das Spannungsverhältnis noch mehr verkomplizieren. Die Ministerpräsidenten träfen die konkreten Entscheidungen, das könne nicht das Parlament übernehmen. Die Länder würden diese Kompetenzen nicht einfach so abgeben.

Angela Merkel und "kontaktarmer Urlaub"

Ihr „Nein“ zum kontaktarmen Urlaub über Ostern, beispielsweise in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen, begründete die Kanzlerin damit, dass Kontakte nicht vermieden werden würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Berliner Bürgermeister Michael Müller halten eine Pressekonferenz ab, nachdem sie einen Impfgipfel mit Impfstoffherstellern und den Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz durchgeführt haben - SNA, 1920, 08.02.2021
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Persönlich glaube sie, die Bezeichnung „kontaktarmer Urlaub“ führe in die Irre. Dass die Familien ohne Kontakt zu anderen auf dem Campingplatz ihren Urlaub verbringen, könne sie sich nicht vorstellen. Auf der anderen Seite werde sich fortbewegt, es entstünden viele neue Kontakte. Im exponentiellen Wachstum der Fälle wäre es daher das falsche Signal gewesen, dieser Art von Urlaub zum gegenwärtigen Zeitpunkt zuzustimmen.
Die Bundesregierung wolle ja die Öffnung, und Außengastronomie könne unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder aufmachen: Reservierung über Click&Meet, niedrige Inzidenzwerte. Leider seien die Inzidenzwerte gerade wieder steigend, deswegen müsse momentan die Entwicklung eingedämmt werden. In bestimmten Regionen gebe es aber jetzt schon Öffnungen.
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