„Ein Fehler, ich trage dafür die Verantwortung” – Merkel stoppt Corona-Beschlüsse zu Osterruhe

© AP Photo / Michael SohnBundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 19. März 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 19. März 2021 - SNA, 1920, 24.03.2021
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Laut „Spiegel” sagte die Kanzlerin, der Plan sei „ein Fehler, ich trage dafür die Verantwortung.”
„Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich”, zitiert der Spiegel Merkel. Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten.
Der Aufwand und Nutzen einer solchen Regelung hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden, hat Merkel laut Reuters erklärt.

Söder stützt Merkel-Entscheidung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, den geplanten Corona-Osterlockdown zu stoppen, teilt die DPA mit.

„Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht”, sagte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte von Bund und Ländern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems”.

Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei.
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Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte wie vorgesehen stattfinden.
Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa weiter. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 - der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Länder sollen nun das Instrumentarium aus den im Beschluss zusätzlichen Maßnahmen intensiv nutzen.
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In diesem Punkt hieß es unter anderem, in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt. Darunter könnten insbesondere eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw oder auch Ausgangsbeschränkungen sein.
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