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Asyl von Einreise abhängig machen: Großbritannien kündigt strengere Regeln an

© AP Photo / Pablo ToscoMigranten bei lebensgefährlicher Überfahrt
Migranten bei lebensgefährlicher Überfahrt - SNA, 1920, 24.03.2021
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Die Chancen für Migranten auf Asyl in Großbritannien können künftig laut der Innenministerin des Landes, Priti Patel, damit zusammenhängen, wie sie ins Land eingereist sind.
Patel kündigte am Mittwoch in London „die bedeutsamste Überholung unseres Einwanderungssystems seit Jahrzehnten“ an. Das bestehende Asylsystem sei „überfordert“, sagte Patel dem Sender BBC.
Den Plänen zufolge sollen künftig Menschen, die auf illegalen Wegen nach Großbritannien einreisen, nicht die gleichen Chancen auf Asyl bekommen wie jene, die über legale Prozesse ins Land kommen. Seit dem Brexit gilt bereits ein neues, punktebasiertes Einwanderungssystem – für EU-Bürger hat die Freizügigkeit ein Ende.
Patel will mit ihren Reformen insbesondere den Überfahrten über den Ärmelkanal Einhalt gebieten, mit denen allein im vergangenen Jahr mehr als 8000 Menschen über den Seeweg auf die Insel gekommen waren. Häufig machen sich die Flüchtlinge von Frankreich aus auf kleinen, unsicheren Schlauchbooten auf den Weg nach Großbritannien – immer wieder kommen dabei auch Menschen ums Leben.
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„Um diese Tode zu stoppen, müssen wir das Handwerk der Menschen stoppen, die diese verursachen“, sagte Patel. Die konservative Politikerin war in den vergangenen Monaten schon mehrfach damit aufgefallen, brachiale Maßnahmen wie etwa Kriegsschiffe vor den Küste in Erwägung zu ziehen.

Opposition deutlich gegen Pläne

Als „unmenschlich“ verurteilte der Chef des britischen Roten Kreuzes, Mike Adamson, die Pläne. Der Regierung warf er vor, ein „Zwei-Klassen-System“ schaffen zu wollen, bei dem die Asyl-Entscheidung von der Art der Einreise und nicht vom Schutzbedürfnis eines Flüchtlings abhänge.
Patel bestätigte zudem, sie wolle Migranten, die in Großbritannien einen Antrag auf Asyl gestellt hätten, zunächst in Asylzentren außerhalb des Landes schicken, bis über den Asylantrag entschieden sei. In vorherigen Medienberichten war dafür etwa Gibraltar oder die Isle of Man im Gespräch gewesen, nun sind auch EU-Staaten im Gespräch. Im BBC-Interview erklärte Patel, die Länder hätten „eine moralische Pflicht“, die Menschen aufzunehmen.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen im Zuge der Verschärfung auch juristische Prozesse angepasst werden, um Abschiebungen zu beschleunigen. Dadurch solle es Menschen deutlich erschwert werden, „einen Flüchtlingsstatus auf der Grundlage unbegründeter Behauptungen zu erlangen“. Geplant seien überdies striktere Tests zur Altersbestimmung, um zu verhindern, dass erwachsene Migranten „sich als Kinder ausgeben“.
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