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„Wir sind alle Opfer der Versager“ - Merkel und Länder nach Beschlüssen von allen Seiten attackiert

© AFP 2021 / MICHAEL KAPPELERBundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Berliner Bundeskanzleramt nach Gesprächen mit den Ministerpräsidenten über die Verlängerung deы derzeitigen Lockdowns, den 23. März 2021.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Berliner Bundeskanzleramt nach Gesprächen mit den Ministerpräsidenten über die Verlängerung deы derzeitigen Lockdowns, den 23. März 2021. - SNA, 1920, 23.03.2021
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Lockdown bis 18. April und besonders harte „Ruhepause“ über Ostern mit einkaufsfreiem Gründonnerstag, aber „geöffnetem“ Karsamstag: die Entscheidungen der Ministerpräsidenten am Montag drohen der Bundesregierung das Vertrauen der bisher treuesten Lockdown-Befürworter zu entziehen.
Kurz zusammengefasst: Vom 1. bis einschließlich 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Steigt die Sieben-Tages-Inzidenz über 100, sollen die Landkreise zur Notbremse greifen und weitere Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests ergreifen. An all den anderen Tagen dürfen die Maßnahmen unverändert bleiben. Zu wenig Neues nach fast 15 Stunden Beratung, bemängeln die Kritiker.
Die Medien schreiben plötzlich fast im Einklang „von einer Abkoppelung von der Lebensrealität der Menschen“, und im Netz sprechen unter dem Hashtag #Osterlockdown immer mehr Menschen den anderen aus der Seele.
„Dies ist eine Krise des kompletten, parteiunabhängigen Managementversagens“, beklagt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf Twitter. „Helmut Schmidt hat in der Elbflut gezeigt, wie man in der Not für Menschen und Land entschlossen handelt. Ein Vorbild. Boris Palmer macht es im kleinen nach. Wir alle sind Opfer der Versager in der #MPK“.
Steinhöfel weiter: Man könne „dem ganzen Irrsinn“ nur noch mit Sarkasmus begegnen, sich einen Tee machen, Angeln gehen oder ein Buch lesen und beten, dass die Pandemie und die ganze Versagertruppe in Bund und Ländern bald verschwunden seien.
„Auch so kann man von einem Korruptionsskandal ablenken“, scherzt seinerseits der Nutzer Tom Bohn mit Blick auf die Maskenffären bei der CDU/CSU. „Noch 37 Lockdowns bis zur Impfung“, ironisiert der Nutzer Buettscher vor dem Hintergrund des relativ niedrigen Impftempos in Deutschland.
Besonders viele Menschen zeigen sich von den Regelungen für den Einzelhandel über Ostern negativ überrascht.
„Jeder weiß, dass vor Feiertagen in Supermärkten die Hölle los ist“, schreibt die Rechtsanwältin Barbara Brandner. „Wenn jetzt Gründonnerstag geschlossen bleibt, verdichtet sich der Publikumsverkehr auf Mittwoch und Samstag. Unserer glorreichen Regierung ist das offenbar nicht aufgefallen“.
Selbst die CDU in Hamburg zeigt sich kritisch. „Den Lebensmitteleinzelhandel am Tag vor Ostern zu schließen, kann eigentlich nur beschließen, wer lange nicht selbst einkaufen war“, sagte der Fraktionschef Dennis Thering der „Welt“. Der Lockdown sei auf Dauer kein Selbstzweck, sondern müsse endlich auch durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinerseits davor, dass es mit dem Osterlockdown „keine Umkehr aus dem exponentiellen Wachstum“ geben werde und die Neuinfektionen bis nach Ostern steigen werden. Entscheidend sei die Teststrategie bis nach Ostern, auch die Betriebe müssten Tests anbieten.
Ähnlicher Meinung wie Lauterbach zeigen sich auch die Menschen, die härtere Maßnahmen schon jetzt erwartet haben und nicht zu Ostern. „Die dritte Welle müsste jetzt gebrochen werden, aber der Shutdown kommt erst zu Ostern. In den Beschlüssen der letzten Nacht regiert weiterhin das Prinzip ‚zu spät und zu inkonsequent’“, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen.
Eine Hamburger Studentin hält es etwa für eine „bescheuerte Idee“, beim exponentiellem Wachstum neun Tage auf wirksame Maßnahmen zu warten. Die Ärztin Natalie Grams versichere der „lieben Regierung“, dass diese gerade dabei sei, die zu verlieren, die eigentlich vernünftig sein wollten, das seit einem Jahr seien. Grams auch: „Ganz ehrlich, was soll das bringen? Das exponentielle Wachstum wird bis Ostern weitergehen, durch die wenigen Shutdown-Tage nicht unterbrochen; im Gegenteil wird es bei vielen zu noch mehr Frustration führen und damit zu einer noch größeren Missachtung der Maßnahmen.“ Stattdessen wünschte sie sich Konzepte für Schulen, Kindergärten und Berufsleben über eine Zwei-Wochen-Perspektive, genug Tests und Impfstoff oder einen kürzeren Lockdown für bis zu sechs Wochen, der die Infektionsketten wirklich unterbrechen könne.
Mehr Impfen, eine eine Teststrategie und Hygienekonzepte wünschte sich auch der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Marco Buschmann.
Der bisherige Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg in Bayern, Friedrich Pürner, zeigt sich seinerseits von der „Macht der Sprache“ beeindruckt. Der Shutdown heiße plötzlich „Ruhezeit“ - und am 3. April würden Menschen in Scharen ihre Lebensmittel einkaufen. „Die Psychologie der Massen wird verkannt“, bemängelt Pürner.
„Die Ruhepause“ über Ostern begründete die Kanzlerin am frühen Dienstagmorgen damit, dass „wir das Virus noch nicht besiegen können und es nicht locker lässt“. Die Lage in Deutschland sei sehr aufgrund des Anstiegs der Fallzahlen ernst, auch die Belastung der Intensivstationen und die Ausbreitung der Corona-Mutanten seien eine große Herausforderung. Deshalb solle auch die zuvor vereinbarte „Notbremse“ umgesetzt werden.
Am Dienstag meldete das RKI 7485 Neuinfektionen - vor einer Woche waren es noch 5480. 250 Todesfälle wurden dem Institut entsprechend am letzten Tag übermittelt.
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