„Kann nicht mehr ertragen“ - Rechtsanwalt aus Hannover macht mit Abschiedsbrief an CDU Wind

© AFP 2022 / TOBIAS SCHWARZBundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor einem Treffen mit ihrer CDU/ CSU-Fraktion am 10. März 2020 in Berlin mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, beide CDU. Symbolbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor einem Treffen mit ihrer CDU/ CSU-Fraktion am 10. März 2020 in Berlin mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, beide CDU. Symbolbild - SNA, 1920, 23.03.2021
Der Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze hat auf Twitter die Begründung seines Austritts aus der „Herzenspartei“ CDU veröffentlicht, adressiert an den Kreisverband in Hannover. Sein Tweet geht aktuell viral.
„Ich habe heute meinen Austritt aus der @CDU erklärt. Das von meiner bisherigen Herzenspartei – wenigstens mitverantwortete – Desaster der Pandemiebekämpfung kann ich nicht mehr ertragen. Gute Nacht, Deutschland“, schrieb Heinze zu den veröffentlichten Screenshots des Abschiedsbriefes.
Auf über vier Seiten bringt der Mann, der nach eigenen Angaben seit 2005 CDU-Mitglied war und immer seine Partei gewählt hat, die Gründe seiner Entscheidung nahe. Es sei das aktuelle „Corona-Management“, das ihn so grundlegend enttäuscht, dass er weder der Partei weiterhin angehören könne noch bei der kommenden Bundestagswahl die CDU wählen werde. Er sei bisher der festen Auffassung gewesen, dass gerade die CDU und mit ihr die Bundeskanzlerin in besonderer Weise in der Lage seien, eine für Deutschland existenzielle Krise zu bewältigen, effektiv, weitsichtig und konsequent auf die pandemische Herausforderung zu reagieren, innovativ eine solche außergewöhnliche Situation zu bewältigen und die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Einschnitte in das gesellschaftliche Leben auch mit persönlichen und unternehmerischen Belangen der Bürgerinnen wohl abzuwägen.
„Stattdessen nehme ich wahr: Ein Desaster, das die CDU jedenfalls mitverantwortet. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie Krisenbewältigung funktionieren kann: Zupackend, mit durchdachten Konzepten und mit einer Impfstoffbeschaffung und Versorgung der Bevölkerung. Der Blick in die USA, nach Großbritannien oder Israel erfüllt mit Neid“, steht im Brief geschrieben.
So bemängelt Heinze unter anderem, dass Deutschland dagegen zu Beginn der Pandemie über Sinn und Unsinn der Verwendung von Alltagsmasken diskutiert und die Maskenbeschaffung also verschlafen habe. Statt den in Deutschland entwickelten Biontech-Impfstoff in großer Menge zu bestellen, habe man die Vermeidung des „Impfnationalismus“ erörtert. „Wir haben zu wenig Impfstoff, wir impfen zu langsam, schreiben umständliche Impfverordnungen, haben keine flächendeckenden Schnelltests - und die einzige Schutzmaßnahme in den geöffneten Schulen ist gelegentliches Lüften“, beklagt das ausscheidende CDU-Mitglied weiter. Es komme in Kritik an den letzten Corona-Beschlüssen schon öfter vor, dass in vielen Schulen immer noch nicht genug Schnelltests eingesetzt werden.
Heinze weiter: „Ich fühle mich wie in einem Entwicklungsland (ohne jemals ein solches Land besucht zu haben). Das Missmanagement wird dort nicht größer sein.“ Er sehne sich nach dem Deutschland, das viele Jahre ein Innovations- und Organisationsweltmeister gewesen sei. Heute falle uns zur Pandemiebekämpfung nichts anderes ein, als die Verbreitung hohler Phrasen und die immerwährende Verlängerung des Lockdowns.
„Nein, das ist nicht meine Christlich-Demokratische Union“, legt der Mann zum Schluss nach. Wer den Menschen die tiefsten jemals erfolgten Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche abverlange, sei auf der anderen Seite verpflichtet, nach besten Möglichkeiten die Dauer der Eingriffe in solche grundrechtlich geschützten Bereiche möglichst kurz zu halten. Einer Partei, die diese mangelhafte Pandemiebekämpfung wenigstens mitverantwortet, möchte er nicht weiter angehören.

Breite Unterstützung

In zahlreichen Kommentaren findet Heinze Unterstützung für seine Entscheidung. „Der Mann spricht mir aus dem Herzen“, schrieb etwa der Nutzer Jürgen Tißen. „Ich persönlich mache es allerdings nicht nur am Versagen fest, sondern für mich sind die Grundrechtsverstöße wichtiger, da sie einen direkten Angriff auf die Freiheitsrechte jedes Einzelnen darstellen. Mal schauen, wie der Abend endet.“
„Ich denke es reicht für die Union auf der Regierungsbank. Ich würde gerne noch ein bisschen progressive Politik in diesem Land erleben, bevor uns die Entwicklungsländer voll ganz bei der Digitalisierung überholt haben“, kommentierte ein anderer Nutzer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Berliner Bundeskanzleramt nach Gesprächen mit den Ministerpräsidenten über die Verlängerung deы derzeitigen Lockdowns, den 23. März 2021. - SNA, 1920, 23.03.2021
„Wir sind alle Opfer der Versager“ - Merkel und Länder nach Beschlüssen von allen Seiten attackiert
Der Grünen-Politiker und Lobbyist aus Hessen Daniel Mack zeigte Verständnis für die Entscheidung von Heinze, merkte jedoch an, dass alle Parteien nicht besser werden, wenn diejenigen gehen, die den Finger in die Wunde legen, nerven, beharrlich Argumente vortragen und die richtigen Fragen stellen würden.
Nachträglich erklärte Heinze in einem anderen Tweet, sein Austritt aus der CDU solle nicht in eine „rechte Bubble“ gezogen haben. Die AfD darf man aus seiner Sicht nicht wählen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала