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Putin und EU-Ratschef Michel stellen Bedingungen für Verbesserung der EU-Russland-Beziehungen

© SNA / Alexey Nikolsky / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin am Telefon (Symbolbild)
Russlands Präsident Wladimir Putin am Telefon (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.03.2021
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Vor dem Hintergrund der Tagung des Europarats am 25./26. März haben Russlands Präsident Wladimir Putin und EU-Ratschef Charles Michel am heutigen Montag miteinander telefoniert.
Moskau sei bereit, ein „normales und nicht politisiertes Format“ mit der Europäischen Union wiederzubeleben, wenn dies „auf ein reales gegenseitiges Interesse“ stoße, teilt der Kreml in Moskau nach dem Gespräch mit. Auch bezeichnete Putin den angespannten Zustand der Beziehungen als „unbefriedigend“, dieser sei „aufgrund der nicht konstruktiven, manchmal konfrontativen Linie der Partner“ entstanden.
Michel seinerseits knüpfte ein besseres Verhältnis an die Bedingung, dass es Fortschritte beim Minsker Abkommen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine gebe. Zudem müsse Russland die Menschenrechte achten und Cyberangriffe sofort stoppen, geht aus der Mitteilung des EU-Rats hervor.
Russischer Impfstoff Sputnik V in Montenegro  - SNA, 1920, 22.03.2021
EMA schickt Experten zur Überprüfung von Daten zu „Sputnik V“ nach Russland
Generell sprachen die beiden Politiker über die Bekämpfung der Corona-Pandemie und einen möglichen Einsatz des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ in der EU. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft derzeit eine Zulassung und hat inzwischen mitgeteilt, im April Experten zur Überprüfung von Daten zu „Sputnik V“ nach Russland schicken zu wollen. Auch forderte Michel in dem Telefonat Brüssel zufolge erneut die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny bzw. eine transparente Untersuchung in dem Fall. Russland hatte bei solchen Forderungen zuvor auf die unbeantworteten Rechtshilfeersuchen hingewiesen bzw. die Forderungen selbst als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.
EU-Sanktionen gegen russische Bürger
Am heutigen Montag genehmigten die Außenminister der EU-Staaten nach ihrem Treffen in Brüssel die Erweiterung der Sanktionsliste „wegen ernsthafter Menschenrechtsverletzungen“. Auf der Liste stünden zwei russische Bürger: der Vize-Regierungschef Tschetscheniens Abusaid Wismuradow und der Ex-Polizeichef der Stadt Argun Ajub Katajew. Im Fall Nawalny hatte die EU gegen vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, ebenfalls Sanktionen verhängt.
Dabei handelte es sich um den Vorsitzenden des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, den Chef der Russischen Garde Viktor Solotow, den Generalstaatsanwalt Russlands Igor Krasnow und den Leiter der Strafvollzugsbehörde Alexander Kalaschnikow. Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen als „Sackgasse und unrechten Weg“ und versprach Gegenmaßnahmen.
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