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„Lobbyismus im Machtzentrum der CDU“ - „Wirtschaftsrat“ im Visier der „Lobbycontrol“-Studie

© REUTERS / Pool / Tobias SchwarzSprecher beim CDU-Parteitag (Archivbild)
Sprecher beim CDU-Parteitag (Archivbild) - SNA, 1920, 22.03.2021
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Mit dem „Wirtschaftsrat“ sitzt wohl ein Lobbyverband für große Konzerne im CDU-Parteivorstand. Dadurch profitiere dieser von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. Das behauptet und zeigt eine Studie des Vereins „Lobbycontrol“.
Nach den mutmaßlichen Korruptionsfällen in der Union steht das Verhältnis der regierenden Partei zur Wirtschaft immer mehr im Fokus. Eine Studie des Vereins „Lobbycontrol“ hat nun den „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ ins Visier genommen. Ihr Fazit:

„Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat sitzt ein Lobbyverband für Unternehmen wie ‚Daimler‘, ‚Deutschen Bank‘ und ‚E.on‘ im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei.“

Denn anderes als der Name sagt, ist der Verband kein CDU-Organ, sondern sei als „unternehmerischer Berufsverband“ organisiert. Auch laut Satzung besitze der Verein „keinerlei formalen Verbindungen zur CDU“, heißt es in der Studie. Dennoch fungiere der Verband als „Scharnier zwischen Partei und Unternehmen“. Kontakte zwischen dem „Wirtschaftsrat“ und der CDU seien geradezu symbiotisch. Der Verband verfüge sogar über einen Sitz im CDU-Bundesvorstand.
Verbandspräsidentin als Mitglied im CDU-Parteivorstand
Die Verbandspräsidentin Astrid Hamker sitze qua Amt als beratendes Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Damit sei sie aufs Engste an die Diskussionen und Beschlüsse der Partei angebunden – „und zwar in privilegierter Rolle“, heißt es in dem Bericht. Denn laut dem Parteistatut sei ein Platz im Bundesvorstand nur den Partei-Funktionsträgern einschließlich der Vorsitzenden der Parteivereinigungen und Sonderorganisationen vorbehalten. Als beratendes Mitglied habe Hamker, aber kein Stimmrecht. Trotzdem könne sie durch ihre Diskussionsbeiträge die Entscheidungsfindung beeinflussen, erklären die Autoren.
Auch würden CDU-Größen bei Verbandsveranstaltungen rein- und rausgehen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats werde zudem regelmäßig zu Gesprächsrunden mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eingeladen. So habe sie sich allein im Jahr 2020 traf 13 Mal mit Spitzenvertretern aus Bundesministerien getroffen - überwiegend per Telefon- und Videokonferenz.
Keine Parteiorganisation, doch mit Steuervorteilen Lobbyverband
Die irreführende Namenswahl und die Mitgliedschaft im Parteivorstand verschafften dem Verband eine besondere Nähe zu den Christdemokraten. Anders als Parteigremien unterliege der Wirtschaftsrat dabei keinerlei Transparenzpflichten, konstatiert „Lobbycontrol“. Stattdessen genieße der „Wirtschaftsrat“ als eingetragener Verein sogar Steuervorteile.
Zudem werde der „Wirtschaftsrat der CDU“ selten mit seinem Namen als Lobbyverband wahrgenommen, monieren die Autoren der Studie. Stattdessen profitiere er von seinem „Scheinimage als Parteiorganisation“. Dies erkläre zudem, warum der Wirtschaftsrat dermaßen eng an die Partei angebunden sei und auch medial selten klar als Berufs- oder Lobbyverband bezeichnet werde. So werde der Verband in der Berichterstattung häufig „ungenau oder zum Teil sogar falsch“ mit einem Parteigremium gleichgesetzt und seine Positionen als „Stimmen aus der CDU“ bezeichnet.
Der prominenteste Funktionsträger im „Wirtschaftsrat“ sei Friedrich Merz. Er ist Mitglied im Präsidium seit 1999. Seit 2019 ist er einer der beiden Vizepräsidenten. Dass erstmals ein Top-Lobbyist aus der Wirtschaft zum Parteivorsitz drängte, bezeichnen die Autoren als „fragwürdige Vermischung von Lobbytätigkeit mit politischen Ambitionen“.
Winfried Kretschmann, top candidate of The Greens and Andreas Stoch, top candidate of the SPD - SNA, 1920, 10.03.2021
Lobbyismus – Grüne wollen mehr Transparenz und fordern andere Parteien zu Gespräch auf
Auch nach seiner Wahlniederlage will Merz weiter in der Politik bleiben, erinnert „Lobbycontrol“ und warnt: „Ein Posten für Merz in der Politik würde den Einfluss der im Wirtschaftsrat vertretenen Unternehmen enorm stärken.“
Die Antilobbyismus-Initiative stellt fest, dass der Wirtschaftsrat als besonders mächtiger Bremser in der Klimapolitik in den vergangenen Jahren aufgefallen sei. So setze er in Klimafragen vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen, lehne zusätzliche Belastungen für Unternehmen ab und wehre sich gegen schärfere Klimaschutz-Grenzwerte. Erst jüngst habe der Wirtschaftsrat gefordert, die europäische Klimaziele angesichts der Corona-Krise nicht, wie geplant, zu erhöhen. Diese seien „überzogen“ und es drohe eine „De-Industrialisierung“.
„Lobbyismus im Machtzentrum“
Christina Deckwirth, „Lobbycontrol-Sprecherin“ und Autorin der Studie kritisiert die Einbindung des Wirtschaftsverbands in die Politik:

„Der Wirtschaftsrat steht für einseitigen Lobbyismus im Machtzentrum der CDU. Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding. Mit seinen exklusiven Verbindungen in die Partei verfügt der Wirtschaftsrat dort über eine besondere Machtstellung. Von solchen privilegierten Zugängen können andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen. Eine solche Bevorzugung eines einzelnen Lobbyverbands befördert die einseitige Einflussnahme auf die Partei und führt damit zu unausgewogenen politischen Entscheidungen – zumal mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bereits eine parteiinterne Gruppe Unternehmensforderungen an die Partei heranträgt.“

Laut dem Nachrichtensender „N-TV“ weist der Wirtschaftsverband die Lobbyismus-Vorwürfe zurück. Der Verein stelle der CDU nur die Expertise seiner Mitglieder zur Verfügung. Über Twitter verteidigte sich die Organisation: „Hier wurden öffentlich zugängliche Informationen und ein von uns freimütig beantworteter Fragenkatalog zu einer Broschüre mit dem üblichen Linksdrall zusammengefasst, die jetzt hochtrabend ‚Studie‘ genannt wird. Wo keine Geheimnisse sind, wird geheimnisvoll getan. So plump...“, schrieb der Verband und widerlegte damit die Vorwürfe allerdings nicht.
Denn es ist allgemein bekannt, dass die Verbandspräsidentin beratendes Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist. Im Zusammenhang mit den jüngsten Affären um Maskenbeschaffung und Aserbaidschan-Lobbyismus der Unionsabgeordneten erscheint dieser Fakt im neuen Licht.

„Was meinen Sie mit ‚plump‘ und ‚geheimnisvoll‘? Recherchieren heißt ja durchaus auch, Informationen zusammenzustellen, die nicht breit bekannt sind“

, wollte daraufhin „Lobbycontrol“ wissen.
„Es mag Sie überraschen, aber gesellschaftlicher Pluralismus umfasst auch die Wirtschaft. Im Übrigen stehen unsere 12.500 Mitglieder auch für Millionen Arbeitsplätze von fleißigen Menschen in diesem Land. Sie erwarten von uns klare Positionen“, antwortete der Verband via Twitter.
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