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EU verhängt „wegen Menschenrechtsverstößen“ Sanktionen gegen zwei Russen

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Flagge im Europaparlament in Straßburg
EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg - SNA, 1920, 22.03.2021
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Die Außenminister der EU-Staaten haben nach dem Treffen in Brüssel die Erweiterung der Sanktionsliste „wegen ernsthafter Menschenrechtsverletzungen“ genehmigt. Auf der Liste stünden elf Personen und vier Organisationen aus China, Russland, Libyen, dem Südsudan und Nordkorea. Das folgt aus den Normativakten im offiziellen EU-Journal.
Wie es weiter heißt, fallen auch zwei Russen unter die EU-Sanktionen. Dabei handelt es sich um den für das Zusammenwirken mit Sicherheitskräften zuständigen Vize-Regierungschef Tschetscheniens (Russlands Teilrepublik im Nordkaukasus – Anm. d. Red.) Abusaid Wismuradow und den Ex-Polizeichef der Stadt Argun Ajub Katajew. Ihnen werde vorgeworfen, „LGBT-Vertreter und die politische Opposition in Tschetschenien verfolgt zu haben“.
Die Sanktionen sähen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten in der Europäischen Union vor.
Standort der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 02.03.2021
EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen
Am 2. März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.
Dabei handelte es sich um den Vorsitzenden des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, den Chef der Russischen Garde Viktor Solotow, den Generalstaatsanwalt Russlands Igor Krasnow und den Leiter der Strafvollzugsbehörde Alexander Kalaschnikow.
Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen als „Sackgasse und unrechten Weg“ und sagte Gegenmaßnahmen zu. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland erreiche ihr Ziel nicht.
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