Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Berliner Polizei erwartet "heißen Frühling" - Wegen Räumungen und dem 1. Mai

CC BY 2.0 / Flickr/calvinbasti / Polizeieinsatz (Symbolbild)
Polizeieinsatz (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.03.2021
Abonnieren
Die Berliner Polizei bereitet sich auf Auseinandersetzungen mit der linken bis linksradikalen Szene in der deutschen Hauptstadt vor. Grund seien die beabsichtigte Räumung einer Szenekneipe, die nicht beigelegten Auseinandersetzungen um ein besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain, sowie mögliche Reibereien im Rahmen des 1.Mai.
Schon am Donnerstag könnte es erste Hinweise darauf geben, mit welchem Protestpotenzial aus der linken bis linksautonomen Szene die Berliner Polizei noch rechnen muss. Die linke Kiezkneipe "Meuterei" in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg soll geräumt werden. Wie schon in vorangegangenen Fällen will die Polizei mit weiträumigen Absperrungen Solidarisierungen unterbinden. Auch deshalb wollen die Betreiber der Kneipe schon ab Dienstag mit verschiedenen Aktionen auf ihre spezielle Situation und ganz allgemein auf die Verdrängung im aufgeheizten Berliner Immobilienmarkt aufmerksam machen.

Klassische Berliner Entmietung und Umwandlung in Eigentumswohnungen

Das Haus in dem die Kneipe "Meuterei" betrieben wird, wurde 2011 von der im brandenburgischen Zossen ansässigen Firma Zelos Properties erworben und in klassischer Manier zunächst "entmietet", die Wohneinheiten neu zugeschnitten, modernisiert und dann einzeln als Eigentumswohnungen verkauft. Die Kneipe "Meuterei" war dabei natürlich im Weg. Sie wehrte sich und konnte einen ersten Rechtsstreit sowie eine Galgenfrist bis Ende Mai 2019 für sich gewinnen. Der Räumungsbescheid kam dann aber Ende 2020.
Schwarzwald in Baden-Württemberg (Archivbild) - SNA, 1920, 10.03.2021
Mieten steigen drastisch – nicht nur in Großstädten
Seither hätte die Immobilie eigentlich geräumt werden können, aber immer wieder gab es Verhandlungen, die aber zu keinem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis führten. 750.000 Euro wollte die Zelos haben, 375.000 Euro hätten sie geboten, erklärten die Kneipenbetreiber in einer Pressmitteilung. Das sei der Verkehrswert des Jahres 2014 gewesen, ist dort auch zu lesen. Das Misstrauen ist auf allen Seiten groß. Die neuen Eigentümer befürchten dauerhaften Ärger, da die Kneipenbetreiber sich bislang allen gerichtlichen Aufforderung zur Übergabe des Objektes widersetzten.

Kneipenbetreiber wollen notfalls "mit wehenden Fahnen untergehen"

Die Betreiber der "Meuterei" wiederum verweisen auf die desillusionierenden Erfahrungen mit der Kiezkneipe "Syndikat", die im August vergangenen Jahres geräumt wurde und auf das geräumte Wohnprojekt in der Liebigstraße 34, das im Oktober 2020 geräumt wurde. Überdies ist die "Meuterei" nicht die erste Kiezkneipe, die von der Zelos Properties entmietet wird. 2012 kaufte das Unternehmen das Haus Torstraße 69 in Berlin-Mitte, in dem sich zu dem Zeitpunkt die Kneipe "Baiz" befand. Die fand zwar neue Räume in der Schönhauser Allee, aber die Betreiber der "Meuterei" haben eine solche Hoffnung aufgegeben, da die Kommerzialisierung ihres Kiezes schon zu weit fortgeschritten sei. Das Konzept ihrer Kneipe, die gleichzeitig auch Begegnungsstätte sei, sei an den Kiez gebunden. "Wir können nicht einfach nach Lichtenberg-Süd", sagen die Betreiber und ergänzen, das, was nun passiere, habe sich die Zelos ausgesucht. Notfalls wollen die Kiezbetreiber "mit wehenden Fahnen untergehen".

Räumung der Rigaer Straße 94 könnte Gesamtsituation eskalieren lassen

Ähnliche, wenn nicht sogar dramatischere Szenen dürften sich abspielen, wenn die gerichtlich angeordnete Mitwirkungspflicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Unterstützung des Eigentümers der Rigaer Straße 94 durchgesetzt werden müsste. Der Hausbesitzer will die Räume begehen und gleichzeitig eine Brandschutzprüfung vornehmen. Die Bewohner verweigern dies. Der Eigentümer, formalrechtlich eine in Großbritannien registrierte Firma namens Lafone Investments, deren Gesellschafter über verschiedene vorgeschaltete Treuhandverschachtelungen ein Berliner Privatmann und eine Person mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sind, wollen nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen endlich ihr Eigentumsrecht durchsetzen.
Sprachprüfung an der Technischen Universität Dortmund während der Corona-Pandemie (Archivbild) - SNA, 1920, 03.03.2021
Weniger Jobs, mehr Kredite, höhere Mieten – Studierende in der Pandemie
Nach Einschätzung der Berliner Innenbehörde und der Polizei, vor allem basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit mit diesem speziellen Objekt, wird die Räumung nur mit massivem Polizeiaufgebot zu realisieren sein, weil wiederum massive Gegenwehr und Proteste auf Seiten der Hausbesetzer und ihrer Sympathisanten zu erwarten ist. Ob dem tatsächlich so ist, darf nach den eher ernüchternden Erfahrungen der Besetzer der Liebigstraße 34, die nur noch in geringem Ausmaß Solidarisierung mobilisieren konnten, zumindest bezweifeln werden.
Da aller Voraussicht nach die Räumung in zeitliche Nähe zum 1. Mai rückt, befürchten Polizei, Sicherheitsexperten und Innenpolitiker in Berlin ein Übergreifen möglicher Proteste und Frustrationsaktionen auf den Maifeiertag.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала