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Trotz Widerstands des Präsidenten: Armeniens Premier bestätigt Ernennung von neuem Generalstabschef

© SNA / Ilja Pitalew / Zur BilddatenbankDer armenische Premierminister Nikol Paschinjan
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan - SNA, 1920, 22.03.2021
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Obwohl Armeniens Präsident Armen Sarkissjan dagegen ist, hat Premierminister Nikol Paschinjan die Ernennung von Generalleutnant Artak Dawtjan zum neuen Chef des Generalstabs bestätigt.
„Gemäß dem Gesetz gilt Artak Dawtjan als ernannter Generalstabschef der Streitkräfte der Republik Armenien“, schrieb Paschinjan auf Facebook. Er habe die Ernennung von Dawtjan genehmigt, weil Präsident Armen Sarkissjan das vom Premierminister vorgelegte Dekret über Dawtjans Ernennung zwar nicht unterschrieben, es jedoch verabsäumt habe, die Entscheidung des Premierministers beim Verfassungsgericht anzufechten, erläuterte Paschinjan.
Zuvor hatte Sarkissjan wiederholt Paschinjans Vorschlag abgelehnt, Dawtjan für den Posten des Generalstabschefs zu ernennen. Nun soll Dawtjan laut Gesetz automatisch das Amt bekleiden.
Paschinjan hatte bereits betont, dass nach armenischem Recht das Dekret über die Entlassung in Kraft trete, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen vor dem Verfassungsgericht angefochten werde. Am 10. März erklärte der armenische Ministerpräsident die Entlassung des Generalstabschefs für vollendet.
Gasparjan reichte eine Klage beim armenischen Verwaltungsgericht ein, das am 17. März der Klage stattgab und Gasparjans Entlassung vorläufig außer Kraft setzte, bis das Gericht einen endgültigen Beschluss fällt.

Politische Krise in Armenien

Eine erneute politische Krise war in Jerewan nach Paschinjans kritischer Äußerung über die russischen „Iskander“-Raketensysteme ausgebrochen, die von dem stellvertretenden Chef des armenischen Generalstabs verhöhnt worden sein sollen. Der Vizechef des Generalstabes wurde daraufhin entlassen; auch der Chef des Generalstabs, Onik Gasparjan, wurde zum Rücktritt aufgefordert.
Protest in Jerewan gegen Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan (Archivfoto) - SNA, 1920, 08.03.2021
Machtkampf in Armenien: Generalstabschef bekommt Rückhalt aus Bergkarabach
Die armenischen Streitkräfte gaben eine Erklärung ab, in der sie den Rücktritt der Premiers selbst forderten. Paschinjan stufte den Vorstoß als einen Putschversuch ein und rief seine Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Oppositionelle Aktivisten errichteten Barrikaden und schlugen ein Zeltlager vor dem Parlamentsgebäude auf. Die Opposition lehnt Gespräche mit den Behörden ab und fordert den Rücktritt des Premierministers.
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