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Immer mehr Abgeordnetenfragen bringen Thüringer Landesverwaltung ins Schwitzen

© Thüringer Landtag / ariThüringer Landtag in Erfurt
Thüringer Landtag in Erfurt - SNA, 1920, 22.03.2021
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Das Recht gewählter Abgeordneter, über das Instrument der parlamentarischen Anfrage die jeweilige Regierung zu kontrollieren, hat auch im Freistaat Thüringen Verfassungsrang. Der kontinuierliche Anstieg dieser Fragen führt aber auch zu einer steigenden Belastung des Regierungsapparates, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit.
"Die Zahl parlamentarischer Anfragen hat sich in den vergangenen Wahlperioden kontinuierlich gesteigert", sagte eine Sprecherin der Landesregierung der Deutschen Presse-Agentur. Abgeordnete stellten vor allem an das Innen- und an das Bildungsministerium, aber auch an das Infrastrukturministerium schon seit Längerem häufiger Anfragen. In den vergangenen zwölf Monaten habe die Pandemie dazu geführt, dass Abgeordnete auch an das Gesundheitsministerium viele Fragen hatten.
Dass von den Abgeordneten immer wieder auch Anfragen zu recht lokalen Themen an die Regierung gestellt worden waren, habe man weder zu kommentieren noch zu bewerten, sagte die Sprecherin. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung hat Verfassungsrang und ergibt sich aus der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung", sagte sie. Es könne auch nicht davon gesprochen werden, dass durch die Beantwortung von Abgeordnetenanfragen bei den Mitarbeitern der Verwaltung Zeit für andere Aufgaben fehle. "Es sind für jede Art der Verwaltungstätigkeit die notwendigen sächlichen und personellen Ressourcen bereitzustellen."
Zwei besonders lokale Anfragen an die Landesregierung stellte in dieser Legislaturperiode etwa die AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Hoffmann. Sie erkundigte sich bei der Regierung nach Erkenntnissen zum Fund eines getöteten Hundes und einer getöteten Katze. Der CDU-Abgeordnete Christian Tischner wollte von der Landesregierung in einer Anfrage unter anderem wissen, welche Auswirkung die Schließung einer bestimmten Turnhalle in Greiz auf das Vereinsleben dort habe.
Die Sprecherin der Landesregierung macht für das Ansteigen der parlamentarischen Anfragen mehrere Gründe aus. Einer sei, dass nun sechs statt wie in der vergangenen Legislaturperiode fünf Fraktionen im Landtag vertreten seien. Zudem würden die Antworten der Regierung auf Anfragen regelmäßig von den Fraktionen auch für ihre Kommunikation in den sozialen Netzwerken genutzt - auch dadurch sei ihre Relevanz gestiegen.
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