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Entführungsvorwürfe wegen Migrationspolitik: Staatsanwalt fordert Anklage gegen Salvini

© REUTERS / Guglielmo MangiapaneMatteo Salvini, Parteivorstand der „Lega” und Ex-Innenminister Italiens
Matteo Salvini, Parteivorstand der „Lega” und Ex-Innenminister Italiens - SNA, 1920, 21.03.2021
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Ein italienischer Staatsanwalt hat am Samstag formell dazu aufgerufen, den rechten Politiker und ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Migrationspolitik zu verklagen, meldet Reuters.
Der Staatsanwalt bewertete die Handlungen Salvinis als Entführung und forderte bei einer Vorverhandlung in Palermo am Samstag, dass Salvini entsprechend angeklagt werde.
Eine Untersuchung des Entführungsverdachts war bereits vor einem Jahr angeordnet worden, es wurde aber bisher keine Anklage erhoben.
Die Rettungsorganisation „Open Arms” begrüßte den Vorstoß:
„Die Verletzung der Rechte schutzbedürftiger Menschen ist in jedem demokratischen Land ein Verbrechen”, hieß es auf ihrem Twitter.
2019 versuchte Salvini, einer Gruppe von mehr als 100 Migranten die Einreise nach Italien zu verwehren, indem er das Rettungsschiff von „Open Arms” wochenlang nicht in den Hafen von Lampedusa einlaufen ließ. Später verordneten Staatsanwälte die Beschlagnahmung des Schiffes und die Evakuierung der Migranten.
Am Samstag verteidigte Salvini sein Vorgehen von 2019 und zeigte sich nicht besorgt wegen des Antrags des Staatsanwalts.
„Ich bin stolz darauf, daran gearbeitet zu haben, mein Land zu schützen, das Gesetz zu respektieren, Europa aufzuwecken und Leben zu retten. Wenn mir dies Probleme und Leiden bereiten sollte, werde ich das gerne in Kauf nehmen”, schrieb er auf Facebook.
Sollte er angeklagt und dann für schuldig befunden werden, könnte dem rechten Politiker bis zu 15 Jahre Haft drohen.
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