Deutsches Gesundheitsministerium kaufte bei Funkes Konzern Burda Masken für knapp eine Million Euro

CC0 / Pixabay / Mund- und Nasenschutzmaske der Sicherheitsklasse FFP2 (Symbolbild)
Mund- und Nasenschutzmaske der Sicherheitsklasse FFP2 (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.03.2021
Der Medienkonzern Burda hat dem Bund in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr beim Beschaffen damals knapper Schutzmasken geholfen, meldet die Nachrichtenagentur DPA am Sonntag.
Dem Gesundheitsministerium seien im April 2020 rund 570.000 Masken mit einer Rechnungssumme von 909.451,86 Euro geliefert worden, teilte ein Unternehmenssprecher am Sonntag gegenüber der DPA mit. Zuerst berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber.
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Die Hilfe habe der Vorstand angeboten. Es seien keine Provisionen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt worden.
Der Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin ist Daniel Funke, der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn. Das Unternehmen betonte, dass „Herr Daniel Funke zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sei.
Ein Sprecher des Ministeriums präzisierte am Sonntag, dass Burda die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht habe. Der Stückpreis habe 1,736 US-Dollar betragen.
„Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden“, zitiert die DPA den Amtssprecher.
Laut dem Konzern handelte es sich um ein „reines Hilfsangebot“. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.
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Burda habe die Beschaffung angesichts einer Minderheitsbeteiligung an einem Plattformunternehmen in Singapur angeboten. Die Masken seien dem Ministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, das dann einen Lufttransport nach Deutschland organisiert habe.

Klarheit-Forderung und Kritik an die „Salamitaktik“

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Der Fraktionsvize Achim Post kritisierte am Sonntag auf Twitter die „Salamitaktik“ mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium, die „das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie“ untergrabe.
„Das muss aufhören“, erklärte Post.
Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen „Transparenzbeauftragten“ zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. Damit sollte Spahn laut dem SPD-Politiker „ausgelastet sein“.
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Derzeit wird gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Auch der Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) steht im Visier der Ermittler. Er wird verdächtigt, als Anwalt den Vertrag für Masken-Geschäfte einer Firma mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ausgearbeitet zu haben. Nüßlein soll dieses Geschäft offenbar vermittelt und dafür eine sechsstellige Provision kassiert haben.
Beide Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang laut Medienberichten gegen fünf Beschuldigte. Die Maskenaffäre war zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden.
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