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„Es geht jetzt um grundlegende Glaubwürdigkeit“: CSU verschärft Regeln für Mandatsträger

CC BY-SA 3.0 / Rufus46 / Wikimedia CommonsCSU-Parteizentrale in München (Archivbild)
CSU-Parteizentrale in München (Archivbild) - SNA, 1920, 21.03.2021
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Als Konsequenz aus der Maskenaffäre hat der CSU-Chef Markus Söder am Sonntag bei einer Pressekonferenz die Verschärfung der Parteiregeln für amtierende und künftige Mandatsträger angekündigt.
Söder stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der in der nächsten Woche im Parteivorstand beschlossen werden soll und in dem unter anderem eine „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften gefordert wird. Das Video der Pressekonferenz wurde im Youtube-Kanal der CSU veröffentlicht.
„Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei“, sagte der Parteichef.
Der Verhaltenskodex soll nach Söders Angaben die Nebentätigkeiten „grundlegend begrenzen und einschränken“. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden.
„Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretung. Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter oder ein Parlamentarier quasi mit seinem Mandat im Auftrag des Mandats Kasse macht.“
Nebeneinkünfte beispielweise von Aktienoptionen oder Treuhandkonstruktionen sowie jede Form der Beteiligung an oder mit einem Unternehmen sollen angezeigt werden.
„Es gibt Einschränkungen für manche (…), aber es ist ein klares Signal für alle.“
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Alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen die neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen. Wer die Unterschrift verweigert, das sei „sein gutes Recht“. Aber dann würde der Parteivorstand von seinem Recht Gebrauch machen, Einspruch gegen die Nominierungen vor Ort und für die Bundestagsliste zu erheben, warnte Söder.
„Ganz klar: Kein Kandidat kann von der CSU kommen, der nicht diese Erklärung künftig unterschrieben hat“, betonte der Parteichef. „Bei einem Verstoß die Möglichkeiten bis zu einem Parteiausschlussverfahren, was nach derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten außerordentlich schwierig wäre.“
Im Zusammenhang etwa mit dem Skandal um den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein sagte Söder, dass es dabei „um die bewusste Stellung des Mandats in Verbindung mit wirtschaftlichen Interessen“ gegangen sei.
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Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Auch der Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) steht im Visier der Ermittler. Er wird verdächtigt, als Anwalt den Vertrag für Masken-Geschäfte einer Firma mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ausgearbeitet zu haben. Nüßlein soll dieses Geschäft offenbar vermittelt und dafür eine sechsstellige Provision kassiert haben.
Beide Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang laut Medienberichten gegen fünf Beschuldigte. Die Maskenaffäre war zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden.
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Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt, meldet die Nachrichtenagentur DPA. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
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