Irische Datenschutzbeauftragte lässt „perverse“ Anhörung vor EU-Parlament platzen

© AP Photo / Niall CarsonLeiterin der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner, DPC), Helen Dixon
Leiterin der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner, DPC), Helen Dixon - SNA, 1920, 20.03.2021
Ein offener Streit ist zwischen der Leiterin der irischen Datenschutzbehörde – zuständig für Facebook und Google – und dem deutschen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Parlament ausgebrochen. Thema ist die mangelnde Durchsetzung der DSGVO in Irland.
Nachdem die Leiterin der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner, DPC), Helen Dixon, andere Datenschutzbehörden und das Europäische Parlament (EP) kritisiert hatte, sagte sie im letzten Moment ihre Teilnahme an einer geplanten Anhörung im EU-Parlament ab. Das berichteten die „Irish Times“ und die „Financial Times. Der Entschließungsentwurf des EP äußerte „Besorgnis“ darüber, dass die DPC einen langwierigen Rechtsstreit mit österreichischen Juristen und dem Datenschutzaktivisten Max Schrems begonnen habe, anstatt selbst über den Datenaustausch von Facebook zwischen den USA und Europa zu entscheiden. Auch bei anderen Fällen sei die DPC langsam. Das Parlament forderte auch die Europäische Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten, weil es die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) nicht richtig durchsetze.

„Alternative Fakten“ der DPC

In zwei Briefen vom 9. Februar 2021 und 12. März 2021 warf Dixon daraufhin den Abgeordneten des Europäischen Parlaments „ungeprüfte Annahmen“ und „Voreingenommenheit“ vor. Teile der Entschließung seien ihrer Ansicht nach „nicht das Produkt irgendeiner Art von strenger und fundierter Analyse“. Laut Schrems war der größte Teil ihrer Kritik jedoch nicht durch sachliche Argumente untermauert.
„Während es einige Punkte gab, die in Frau Dixons Briefen korrekt waren, basierte vieles auf ‚alternativen Fakten‘. Es scheint, dass sie das Parlament dazu drängen wollte, eine Resolution zu ändern, die sie als ungünstig ansah. Wir haben in einer Reaktion an den Ausschuss die korrekten und falschen Teile aufgearbeitet.“
Max Schrems
Vorstandsvorsitzender noyb.eu
Irland spielt eine Schlüsselrolle im europäischen Datenschutz. Laut der DSGVO ist die irische Datenschutzbehörde für die Internetgiganten Facebook, Google und Twitter zuständig, da sich deren EU-Hauptquartiere in dem Land befinden. Außerhalb des Inselstaats ist man allerdings wenig zufrieden mit der Arbeit der irischen DPC, die Dixon leitet: Die DPC gilt als langsam und eher großzügig gegenüber den Konzernen, die Irland auch mithilfe von Niedrigsteuern angelockt hat.

Sinnlose und „perverse“ Anhörung?

Das Europäische Parlament führt regelmäßig Anhörungen zu verschiedenen Themen durch. Die Anhörung zu den EU-US-Datentransfers fand im September 2020 mit EU-Kommissar Didier Reynders, der Leiterin des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB), Andrea Jelinek, und dem Noyb-Vorsitzenden Max Schrems, der in diesem Fall auch geklagt hatte, statt.
Laut Schrems ist es üblich, bei solchen Anhörungen Diskussionsteilnehmer einzuladen, die verschiedene Ansichten vertreten. Es liege allein im Ermessen der Abgeordneten, zu entscheiden, wer angehört werden soll. Da Helen Dixon im September nicht eingeladen wurde, bestand sie in zwei Briefen auf eine zweite Anhörung mit ihr als Teilnehmerin – laut Noyb ein außergewöhnliches Ansinnen. Der Ausschuss bot ihr daraufhin eine kurze zweite Anhörung an. Da aber auch Jelinek und Schrems abermals eingeladen wurden, lehnte Dixon es kurzerhand ab vor, dem Ausschuss zu erscheinen, nachdem sie die Anhörung per Brief als in der geplanten Form sinnlos und sogar „pervers“ bezeichnet hatte.

„Grotesker geht es wohl nicht mehr“

„Sie bedrängt das Parlament, eine Sonderanhörung für sie durchzuführen. Als der Ausschuss dann diese Anhörung ansetzte, versuchte sie auch noch die Regeln der Anhörung zu diktieren, und bestand darauf, dass andere Diskussionsteilnehmer nicht anwesend sein dürfen. Das Europäische Parlament lehnte es aber ab, vom Standardverfahren abzuweichen. Frau Dixon weigerte sich daraufhin, an der Anhörung teilzunehmen, die sie selbst zuvor gefordert hatte. Grotesker geht es wohl nicht mehr.“
Max Schrems
Vorstandsvorsitzender noyb.eu
In den Briefen an den Ausschuss kritisierte Frau Dixon andere europäische Datenschutzbehörden ebenso scharf und behauptete, es gäbe ein „Versagen einiger Behörden, Schlüsselkonzepte (der DSGVO) zu verstehen“. Sie kritisierte insbesondere die deutschen Datenschutzbehörden – die Bundesdatenschutzbehörde sowie die Datenschutzbehörden in Berlin und Hamburg – und behauptete fälschlicherweise, dass Gerichtsentscheidungen deren Arbeit regelmäßig über den Haufen werfen.
Als Reaktion schickte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber einen weiteren Brief an den Ausschuss in dem er die Anschuldigungen von Dixon zurückwies. Kelber meint, dass die Behauptungen der irischen Behördenleiterin „schlichtweg falsch“ seien, und das sie „Aussagen trifft, die zum einen sehr einseitig ihre persönliche Auffassung widerspiegeln und mit der sie zum anderen im Kreis der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden oftmals isoliert dasteht“.
„Die anderen Behörden haben sich lange mit offener Kritik an der irischen DPC zurückgehalten. Diese Behörden müssen ja täglich zusammenarbeiten, um die DSGVO durchzusetzen. Die Chefin der irischen DPC macht eine Zusammenarbeit aber praktisch unmöglich. Wir sehen das Ergebnis für die Bürger in unserer täglichen Arbeit, wo die DPC nicht einmal Anrufe oder E-Mails von anderen Datenschutzbehörden beantwortet. Die Verfahren dauern viele Jahre, statt nur ein paar Monate.“
Max Schrems
Vorstandsvorsitzender noyb.eu
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