Woidke entmachtet Grüne Nonnemacher: Brandenburger Innenministerium übernimmt Impfkoordination

© AFP 2022 / POOL / SOEREN STACHEBrandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher spricht vor den Mitarbeitern eines Impfzentrums in Potsdam (Archivbild)
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher spricht vor den Mitarbeitern eines Impfzentrums in Potsdam (Archivbild) - SNA, 1920, 19.03.2021
Seit Wochen kommt das Impf-Programm in Brandenburg nur schleppend voran. Grünen-Gesundheitsministerin Nonnemacher soll nun ihre Zuständigkeit abgeben und ein Impflogistik-Stab im Innenministerium die Koordination übernehmen.
Für den Ablauf und die Organisation der Corona-Impfungen in Brandenburg ist künftig nicht mehr das Gesundheitsministerium zuständig. Die Verantwortung übernimmt ab Montag das CDU-geführte Innenministerium, hier wird ein neuer Impflogistik-Stab eingesetzt, wie die Landesregierung mitteilte.

Linke: „Verantwortungs-Pingpong“

Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter kritisiert das Zuständigkeitsgeschiebe von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Linke nennt das „Impfkabinett“ laut „Tagesspiegel“ ein „Impfkabarett“, und wirft der Regierung „Verantwortungs-Pingpong“ vor.
Im Innenministerium soll für die Koordination des Impfgeschehens im Land kurzfristig ein neuer Krisenstab gebildet werden, in den das „Projektbüro Impfen“ aus dem von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) geführten Gesundheitsministerium integriert und alle Impfzuständigkeiten gebündelt werden. Chef des Projektbüros ist der Staatssekretär im Innenministerium Markus Grünwald. Nonnemachers Staatssekretär Michael Ranft und Staatskanzlei–Amtschef Benjamin Grimm leisten „Unterstützung“.
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Nonnenmacher: „Einen schlimmeren Start hätte man kaum hinlegen können“

Woidke betonte, der Wechsel bei den Kompetenzen sei eine gemeinsame Entscheidung zwischen Innenminister Michael Stübgen (CDU), Gesundheitsministerin Nonnemacher und ihm gewesen. Man habe ein bewährtes Konzept aus dem vergangenen Frühjahr wieder aufgegriffen, erklärte der Regierungschef am Dienstag im „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB). Damit würden auch die logistischen Fähigkeiten des Brandenburger Katastrophenschutzes in die Impflogistik stärker eingebunden.
Nonnemacher hatte in der vergangenen Woche persönlich um Entschuldigung für den holprigen Start der Corona-Impfungen gebeten. „Einen schlimmeren Start hätte man kaum hinlegen können“, sagte sie den Zeitungen „Der Prignitzer“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom Samstag. Brandenburg lag zeitweise beim Impffortschritt bundesweit auf dem letzten Platz.
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