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SPD will radikale Transparenz: Antwort auf CDU-Lobbyaffäre

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLSPD-Logo
SPD-Logo - SNA, 1920, 19.03.2021
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Als Reaktion auf die Lobbyaffäre der CDU verspricht die SPD radikale Transparenz. Dahinter stehen der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie weitere 50 Bundestagskandidaten. In einer Ehrenerklärung verpflichten sich die SPD-Mitglieder des Bundestages, ehrliche Auskünfte über Nebenverdienste darzulegen.
In einem Artikel vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) fordern nun über 50 SPD-Bundestagskandidaten radikale Transparenz. Dazu gehören auch Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Vorsitzende, und Jessica Rosenthal, Chefin der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Juso.
Die Bundestagskandidaten legten eine sogenannte Ehrenerklärung ab. In dieser versprachen sie jegliche Nebeneinkünfte transparent auf den genauen Cent-Betrag abzulegen und nicht für sich zu behalten.
„Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden“, steht es in jener Ehrenerklärung.
Darunter sollte auch der Besitz von Aktien und Wertpapieren fallen. Vor einer Wahl sollen die Abgeordneten jegliche Einkünfte und auch Unternehmensbeteiligungen offen darlegen. Neben dem Bundestagesmandat verpflichten sich die Kandidaten ebenfalls dazu, weitere bezahlte Lobbytätigkeiten abzulehnen. Alle Unterschreibenden liegen innerhalb der Juso-Altersgrenze; Mitglied der Jusos kann jeder junge Mensch zwischen 14 und 35 Jahren werden. Juso-Chefin Rosenthal sagte zum Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Demokratie ist Ehrensache. Wir Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie.“ Und weiter:

„Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden.“

Jessica Rosenthal
Bundesvorsitzende der Jusos
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