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Zu groß, zu teuer und zunehmend irrelevant – Reformkonzept für die Öffentlich-Rechtlichen

© AFP 2021 / DOMINIQUE FAGETKameramann vor dem Logo des öffentlich-rechtlichen Sender ZDF (Archivbild)
Kameramann vor dem Logo des öffentlich-rechtlichen Sender ZDF (Archivbild) - SNA, 1920, 19.03.2021
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU hat ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Danach sollen die Strukturen der Sender schlanker und transparenter gemacht werden. Zugleich sollen die Beitragszahler entlastet werden.
Am Anfang ihres Papiers stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU klar, dass sie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR) steht. Sie findet „seriös aufgearbeitete, ausgewogene, gut recherchierte“ Inhalte, die Inland, Regionen und Ausland erfassen, für den „demokratischen Diskurs und die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Bildung und Teilhabe“ wichtig. Aus diesem Grund solle der beitragsfinanzierte Rundfunk auch weiterhin eine Auswahl von Programmen und Themen anbieten, die Bildungsangebote, Information, Beratung und Unterhaltung abdecken. Dennoch gebe es erheblichen Reformbedarf, weil sich Angebote und Nutzerverhalten verändert hätten, so die Verfasser.
Studien zufolge wandern vor allem junge Medienkonsumenten zu Streamingdiensten und On-Demand-Portalen. Das kann danach mittelfristig dazu führen, dass diese Anbieter immer mehr das sogenannte lineare Fernsehen ablösen werden. „Linear“ steht dafür, dass Programme 1:1 gesendet und direkt empfangen werden. Nicht-lineares Fernsehen bezeichnet dagegen die zeitversetzte Nutzung von TV-Sendungen durch die Zuschauer.
Die MIT schlägt mit Blick auf die Kosten vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Übertragung von Live-Sportereignissen und beim Unterhaltungsangebot kürzertritt. Solange ein Sportereignis im frei empfangbaren TV live zu sehen sei, könne und solle der beitragsfinanzierte Rundfunk sich auf Zusammenfassungen, Nachrichten und Hintergrundberichte beschränken. Auch in puncto Unterhaltung soll er sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern an seinem öffentlichen Auftrag, so die CDU-Mittelständler.
Auf der anderen Seite wollen sie das Informations-, Bildungs- und Kulturangebot der Sender ausbauen:

„Mehr Korrespondenten im In- und Ausland, Ausweitung der Regionalberichterstattung, mehr Dokumentationen, zusätzliche Live-Übertragungen von politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell relevanten Ereignissen.“

Gabriele Krone-Schmalz (Archivbild) - SNA, 1920, 18.03.2021
Gabriele Krone-Schmalz zum Fall Nawalny und dem Feindbild Russland in deutschen Medien

Kostspielige Mehrfachstrukturen

Laut dem Papier sollen Strukturen und Verbreitungswege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenfalls reformiert werden. Die bisherige Basis aus linearen Fernseh- und Radioangeboten sei um Online-Angebote erweitert worden. Zugleich gebe es aber auf nationaler und regionaler Ebene viele inhaltlich ähnliche Programme der öffentlich-rechtlichen Radiosender. Ihre Zahl sei trotz der Online-Angebote und der 274 privaten Radiosender in den letzten zehn Jahren von 58 auf 74 gestiegen. Für die – je nach Zählweise 12 bis 21 – öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gebe es zudem fast durchweg eigene Zentralverwaltungen und damit Mehrfachstrukturen.
Diese kostspieligen Mehrfachstrukturen wollen die Reformer von der MIT beseitigen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten langfristig unter einem Dach vereinen. Das ermöglicht aus ihrer Sicht gemeinsame Verwaltungs- und Produktionseinrichtungen, ohne die inhaltliche Vielfalt zu gefährden. In ihrem Papier heißt es: „Die künftige Sendeanstalt unter einem Dach bietet verschiedene nationale Programme und regionale Fenster an. Sie unterhält dafür Korrespondentenbüros (regional, national, international) und Fachredaktionen, die für alle Ausspielwege produzieren (nicht mehr getrennt nach Sendern oder Sparten).“
Die Zahl der linearen öffentlich-rechtlichen Vollprogramme sei kritisch zu hinterfragen. Wiederholungen, thematische Schwerpunktsetzungen sowie Zusammenfassungen halten die MIT-Autoren mit Blick auf die zunehmende Relevanz der Mediatheken für nicht erforderlich. Diese könnten effektiver und beitragsschonender organisiert werden. Die Mediatheken sollten ebenfalls effizienter organisiert werden, denn unter einem Dach erübrigten sich die Konkurrenz und die Unübersichtlichkeit der bisher getrennten Angebote. Als lineare Fensterprogramme für TV und Radio soll es Regionalfenster mit Information, Live-Berichterstattung und Kultur von vor Ort geben, die von Regionalredaktionen erstellt werden.

Das teuerste öffentlich-rechtliche System der Welt

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion findet, der öffentliche-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik ist das teuerste System dieser Art der Welt. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz dafür, mit ihren Rundfunkbeiträgen Angebote zu finanzieren, die sie nicht oder kaum in Anspruch nehme. Diese Beiträge wollen die MIT-Vertreter senken. Nach Bildung der neuen Struktur soll die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ KEF den Bedarf neu ermitteln. Die Parlamente sollen dann den entsprechenden Reformvorschlag billigen und sich auf einen Grundversorgungsbeitrag einigen.

„Alle sieben Jahre soll eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgaben und Strukturen erfolgen. Aus dieser Prüfung ergibt sich der Finanzbedarf. In den Jahren dazwischen soll der Grundversorgungsbeitrag nur auf Basis eines definierten Index automatisch angepasst werden.“

Zudem will die MIT Transparenz bei Vergütung, Ruhestandsbezügen und Nebeneinkünften sichergestellt sehen. Die Produktionskosten der jeweiligen Formate müssen aus ihrer Sicht nachvollziehbar und nach Abschluss des Jahres öffentlich einsehbar sein. Moderatoren sollten Angestellte der Sender sein, Fremdvergaben seien zu vermeiden. Werbung und Sponsoring sollten komplett aus dem Programm verschwinden.
In ihrer letzten Forderung verlangt die MIT einerseits die Reform der Aufsichtsgremien, die staatsfern sein und die gesellschaftliche Breite realistisch abbilden sollen. Ihre Zusammensetzung müsse transparenter und demokratischer werden, die Gremien kleiner und die Amtsdauer zeitlich begrenzt sein. „Die Mitwirkung der Beitragszahler bei der Besetzung der Gremien sollte erhöht werden.“ Andererseits müsste die Einhaltung der Programmgrundsätze nachvollziehbar sichergestellt werden. Das wollen sie regelmäßig durch externe Fachleute überprüfen und veröffentlichen lassen.
Corona-Pandemie (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
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