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Nach US-Drohungen gegen Nord Stream 2: Deutschland lehnt extraterritoriale Sanktionen ab

© SNA / Ilya PitalyowBauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 19.03.2021
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Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, haben bei einer Pressekonferenz am Freitag die von den USA im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen kommentiert.
Laut Seibert wies Deutschland schon zuvor gegenüber den Vereinigten Staaten auf seine Ablehnung extraterritorialer Sanktionen hin.
„Unsere Haltung ist da unverändert. Wir sehen extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den USA im Zusammenhang mit Nord Stream 2 angedroht und verhängt werden. Die lehnen wir ab, und das haben wir gegenüber der US-Administration zur Sprache gebracht und werden es auch weiterhin tun“, so der Regierungssprecher.
Die Konferenz wurde unter anderem auch auf der Video-Plattform Youtube übertragen.
Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert (Archivbild) - SNA, 1920, 19.03.2021
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Adebahr weigerte sich, Presseberichte über einen angeblichen Vorschlag zu kommentieren, den Berlin an die neue US-Regierung gemacht haben soll. Zuvor schrieb das „Handelsblatt“, dass Deutschland vorgeschlagen habe, die Ukraine stärker zu unterstützen. Als Gegenzug erwarte man den Verzicht auf Nord-Stream-2-Sanktionen der USA.
„Unsere Haltung zu Nord Stream 2 ist bekannt“, betonte die Außenamtsprecherin. „Natürlich haben wir die Presseerklärung des State Departements vom Außenminister (Antony – Anm. d. Red.) Blinken gestern zur Kenntnis genommen und es ist auch genauso bekannt, dass dort unterschiedliche Ansätze und Positionen bestehen. Auch unsere ablehnende Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist bekannt.“
Der US-Außenminister Antony Blinken hatte am Donnerstag Unternehmen zum Ausstieg aus dem Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert und mit neuen Sanktionen gedroht. Das Ministerium bekräftige seine Warnung, dass „jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte“, hieß es.
Rohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz - SNA, 1920, 18.03.2021
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Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportiert werden sollen. Die Gaspipeline ist bereits zu mehr als 90 Prozent fertig.
Die Bauarbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr lang unterbrochen waren.
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