„Wir sind entschiedene Verfechter ...“ - Merkel bekennt sich zur Energiepartnerschaft mit Ukraine

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel  - SNA, 1920, 19.03.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für eine erweiterte Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine bekräftigt. Dabei betonte Merkel die Bedeutung der Ukraine als Gastransitland.
„Im Energiebereich hat die Ukraine gerade auch aus deutscher Sicht eine besondere Stellung“, sagte Merkel am Freitag per Video auf dem 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum. „Denn sie trägt durch den Gastransit aus Russland, den wir Ende 2019 verlängern konnten, zur Versorgungssicherheit Europas bei.“
In dieser Hinsicht zeigte sich Merkel froh, dass Berlin im August letzten Jahres die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft gegründet habe, mit der „wir die Modernisierung des Energiesektors in der Ukraine unterstützen wollen“. Dabei könnten auch die Erfahrungen Deutschlands mit dem Kohleausstieg der Ukraine nützen. Merkel verwies dabei darauf, dass der frühere Ministerpräsident Sachsens Stanislaw Tillich als Sonderbeauftragter der Bundesregierung den Strukturwandel in den ukrainischen Kohleregionen begleiten werde. Bei erneuerbaren Energien und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wollten Deutschland und die Ukraine noch enger zusammenarbeiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel referiert in einer Sitzung des Expertenrates für Forschung und Innovation (EFI). Berlin, 24. Februar 2021 - SNA, 1920, 09.03.2021
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Merkel betont deutschen Einsatz für die Ukraine ...

In ihrer Rede hat die Kanzlerin nicht zuletzt die deutschen Leistungen für die Ukraine ans Licht gebracht. „Deutschland ist einer der engsten Partner der Ukraine. Wir sind entschiedene Verfechter der territorialen Integrität der Ukraine“, so Merkel. Die CDU-Politikerin weiter:
„So war und ist es uns wichtig, dass die Europäische Union auf die Annexion der Krim vor sieben Jahren und auf den Konflikt in der Ostukraine entschlossen und unmissverständlich reagiert, an dieser Haltung allen Skeptikern zum Trotz festhält und alles dafür tut, damit sich die Situation ändert.“ Auch sei Deutschland der größte humanitäre Geber und habe über 110 verwundete ukrainische Soldaten in Deutschland medizinisch betreut und behandelt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit habe die Bundesregierung seit 2014 Mittel in Höhe von über einer halben Milliarde Euro zugesagt, erinnerte Merkel.

... und mahnt Ukraine, die versprochenen Reformen umzusetzen

Zwar sei Deutschland an einer fruchtbaren Partnerschaft mit der Ukraine interessiert, hieß also die Kernbotschaft Merkels an den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, aber auch die Ukraine müsste sich dafür einbringen.
„Deshalb sage ich noch einmal: Das Bekenntnis der ukrainischen Regierung zu langfristigen und nachhaltigen Reformen ist von großer Wichtigkeit für uns.“
Die Reformfortschritte seien zwar unverkennbar, aber in vielen Bereichen habe Kiew noch einige Schritte vor sich: im Kampf gegen Korruption, im Justizsektor und im Bodenmarkt.
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich kann Sie nur ermuntern, Ihren Reformkurs konsequent weiterzuverfolgen. Von der Umsetzung der Reformagenda und des Assoziierungsabkommens mit der EU hängt ja auch eine erfolgreiche Umsetzung der Makrofinanzhilfe der Europäischen Union ab. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass der Weg, den Ihre Regierung eingeschlagen hat, mühsam ist. Gleichwohl bringt er die Ukraine näher an die Europäische Union heran und führt schrittweise zu gegenseitigen Marktöffnungen. Daher verstehe ich die Reformanstrengungen als eine Investition in die Zukunft ‑ wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.“ 
Ministerpräsident Schmygal bedankte sich seinerseits bei Merkel für ihren Einsatz. Er warb um mehr deutsche Investitionen in der Ukraine. Die Regierung wolle weitere Reformen auf den Weg bringen.
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