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Lösung bis Ostern: EVP-Fraktionschef Weber setzt London im Nordirland-Streit unter Druck
Lösung bis Ostern: EVP-Fraktionschef Weber setzt London im Nordirland-Streit unter Druck
Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sehe er nicht, wie das Europäische Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag ratifizieren könne.
2021-03-19T16:13+0100
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Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sehe er nicht, wie das Europäische Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag ratifizieren könne, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur am Freitag.Die Regierung in London hatte angekündigt, die Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte an der Grenze einseitig um ein halbes Jahr zu verlängern, um Lieferengpässe wegen neuer Zollhürden zu vermeiden. Wegen des eigenmächtigen Abweichens vom gültigen Abkommen startet die EU am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Nordirland-Protokoll bleibt in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ein großer Zankapfel. Die Ausnahmeregelung zur Vermeidung von Lieferengpässen ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Die britische Regierung hatte sie Anfang März einseitig bis zum 1. Oktober verlängert. Gespräche zwischen beiden Seiten brachten bislang kein Ergebnis.
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Lösung bis Ostern: EVP-Fraktionschef Weber setzt London im Nordirland-Streit unter Druck
16:13 19.03.2021 (aktualisiert: 16:17 19.03.2021) Olga Alexandrowa
Redakteurin
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat von Großbritannien die Schlichtung des Streits über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bis Ostern gefordert.
Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sehe er nicht, wie das Europäische Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag ratifizieren könne, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur am Freitag.
„Wir werden uns von Boris Johnson nicht vorführen lassen“, sagte Weber. Ein offenes Tor in den Binnenmarkt sei auf Dauer für die EU nicht akzeptabel.
Die Regierung in London hatte angekündigt, die Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte an der Grenze einseitig um ein halbes Jahr zu verlängern, um Lieferengpässe wegen neuer Zollhürden zu vermeiden. Wegen des eigenmächtigen Abweichens vom gültigen Abkommen startet die EU am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren.
Das Nordirland-Protokoll bleibt in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ein großer Zankapfel. Die Ausnahmeregelung zur Vermeidung von Lieferengpässen ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Die britische Regierung hatte sie Anfang März einseitig bis zum 1. Oktober verlängert. Gespräche zwischen beiden Seiten brachten bislang kein Ergebnis.
