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EU-Kommission verklagt Großbritannien vor EuGH

© SNA / Olga GolowkoGibraltar
Gibraltar - SNA, 1920, 19.03.2021
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Die EU-Kommission verklagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof, gab Brüssel am Freitag bekannt. Konkret geht es unter anderem um Steuererleichterungen und andere Unterstützungsmaßnahmen in Gibraltar.
Insgesamt handelt es sich laut der Kommission um staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro, die aus Sicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hätten. Dies habe zu unfairen Vorteilen für manche multinationale Unternehmen geführt, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der Mitteilung zufolge.
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Bereits vor zwei Jahren habe man von den Behörden des Vereinigten Königreichs und den örtlichen Behörden gefordert, diese Beihilfen zurückzunehmen. Weil dies jedoch nur in Teilen geschehen sei, habe man sich nun zu der Klage entschieden, so Vestager. Bislang seien nur 20 Prozent der aus Sicht der Kommission illegalen Unterstützung zurückgezahlt worden.

Brexit-Handelsabkommen

Das Brexit-Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ab Januar 2021 regeln. Es geht in erster Linie darum, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
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Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.
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