Biden-Regierung will Verschärfung der Migrationspolitik

© AFP 2022 / CHANDAN KHANNAMigranten aus Mittelamerika in USA
Migranten aus Mittelamerika in USA - SNA, 1920, 19.03.2021
Die Biden-Regierung tritt für eine rigidere Einwanderungspolitik ein. Sie will „aggressiver und agiler“ gegen illegale Migranten vorgehen, teilte Reuters mit.
Die Botschaft laute nicht: „Kommt nicht jetzt“, sondern: „Kommt nicht auf diese Weise, niemals“, erklärte Roberta Jacobson, Koordinatorin des Weißen Hauses für die südliche US-Grenze, am Donnerstag (Ortszeit).
„Der Weg, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, führt nur über legale Rechtswege“, so Jacobson. Die Ausweisung von illegalen Migranten gehöre jedoch zur US-Politik. Eine Ausnahme bilden nur Kinder, betonte sie.
„Wir werden aggressiver und agiler vorgehen, um unsere Botschaft zu verbreiten“, fügte die Koordinatorin hinzu. Für diesen Zweck würden auch soziale Medien, Radiosender und Nichtregierungsorganisationen in Guatemala, El Salvador und Honduras genutzt.
Der Kampf gegen illegale Migration war eines der zentralen Ziele der US-Präsidentschaft von Donald Trump. Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt versprochen, dass diese Politik ausgesetzt wird. Dieses Versprechen wird nun durch den starken Anstieg von Migranten aus Mittelamerika auf die Probe gestellt. Die US-Behörden versuchen, unbegleitete Kinder unterzubringen, deren Zahl weiterwächst. Viele von ihnen sitzen seit Tagen in gefängnisähnlichen Grenzstationen fest.
Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko  - SNA, 1920, 12.03.2021
„Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen“ – Weißes Haus ermahnt Migranten

Schutzmaßnahmen für „Dreamer“ und Farmarbeiter

Am Donnerstag hat das Repräsentantenhaus außerdem zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die den Weg zur Staatsbürgerschaft für minderjährige Einwanderer mit dem Spitznamen „Dreamer“ sowie für Farmarbeiter erleichtern sollen. Beide Einwanderergruppen halten sich illegal in den USA auf.
„Wir können nicht weiter warten“, twitterte Biden. „Ich fordere den Kongress auf, zusammenzukommen, um langfristige Lösungen für unser gesamtes Einwanderungssystem zu finden, damit wir ein sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem schaffen und die Grundursachen der Migration angehen.“
Die Gesetzentwürfe müssen jetzt vom Senat abgenickt werden.
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