Seehofer: Bund will mehr bei Katastrophenhilfe tun, aber „keine Grundgesetzänderung“

© REUTERS / POOLInnenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster bei der Pressekonferenz in Berlin, 17. März 2021
Innenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster bei der Pressekonferenz in Berlin, 17. März 2021 - SNA, 1920, 18.03.2021
Wie könnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das in der Vergangenheit wenig Präsenz zeigte, künftig besser auf Gesundheitskrisen wie die Corona-Pandemie reagieren? Bundesinnenminister Seehofer und BBK-Präsident Schuster haben ein Konzept vorgestellt. Kritik kommt aus den Reihen der SPD und der CSU.
Um Deutschland auf Katastrophen und Krisen wie die Corona-Pandemie besser vorzubereiten, soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Aufgaben übernehmen. Das machten BBK-Chef Armin Schuster und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung eines neuen Konzepts für die Behörde deutlich. Schuster sagte, Ziel sei, die Länder und das Bundesgesundheitsministerium beim Krisenmanagement stärker zu unterstützen.
Immer wieder wurden von Seiten einiger Kritiker Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen in der Pandemie laut. Außerdem werden schwierige Kompromissfindungen und Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Corona bemängelt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte aber deutlich, dass die Erneuerung „innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens“ ablaufen soll.
Das föderale System habe sich in der Krise gut bewährt. „Wir wollen den Ländern nicht ins Handwerk pfuschen“, betonte Seehofer. Er strebe keine Grundgesetzänderung an, mit dem Ziel, Zuständigkeiten neu zu regeln. Der BBK-Präsident, der erst im Herbst von Seehofer auf seinen Posten berufen wurde, schloss Reformen perspektivisch nicht aus. Er betonte aber, dass es nicht mehr zu seiner Zuständigkeit gehöre, politische Prozesse anzuschieben. Er wolle zunächst praktische Fortschritte erzielen, wie bei der Trinkwasser-Sicherheit und beim Not-Strom.
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.03.2021
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Der Plan

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass ein bundesweites Monitoring für nationale Reserven erarbeitet wird. So will die Bundesregierung erfahren, wie viele Schutzanzüge, Masken oder als Notreserve gelagerte Nahrungsmittel bundesweit vorhanden sind. Das gilt auch für Erdöl und andere Energieträger. Diese bundesweite Kontrolle gab es bislang nicht. Bei diesem Thema waren und sind bislang die Bundesländer zuständig.
„Für ein effektives und effizientes Risiko- und Krisenmanagement ist ein deutlich frühzeitigeres und intensiveres gesamtstaatliches Zusammenwirken im Rahmen der vorhandenen und gegebenenfalls noch zusätzlich zu schaffenden Instrumentarien dringend geboten“, heißt es in dem Konzeptpapier für eine Neuausrichtung des Bundesamtes.
Beim BBK soll zudem ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ eingerichtet werden. Die Bundesbehörden sollen hier umgehend unter Beteiligung der Hilfsorganisationen mit der Arbeit beginnen. In einem zweiten Schritt soll dann den Ländern ein Angebot zur Mitwirkung unterbreitet werden. Diese übergreifende Kooperation und Kommunikation sei erforderlich, um „silohafte Strukturen in unseren Zuständigkeiten zu überwinden und in komplexen Lagen den erforderlichen Austausch zu gewährleisten“, heißt es in dem Dokument.
Damit mehr Politiker und Führungskräfte für Aufgaben im Bevölkerungsschutz geschult werden können, soll die im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler angesiedelte Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz des BBK ihr Angebot ausweiten. Dafür plant Seehofer den Aufbau eines zweiten Akademie-Standortes.
Das BBK will zudem unter anderem als Konsequenz aus dem misslungenen Warntag im vergangenen Jahr, die Länder mit einem Förderprogramm motivieren, wieder mehr Sirenen zu installieren. Dafür gibt der Bund 88 Millionen Euro aus. Die „gute alte Sirene“ sei eine wichtige Ergänzung zur Warnung vor Katastrophen per App oder Radio, so Schuster. „Wir müssen besser werden beim Warnen in der Hosentasche und auch auf dem Dach“, merkte er an.

Lindholz: „Föderales Kompetenzgerangel“

Kritik kommt aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. „Es bleibt unverständlich, warum das Bundesamt nicht umfassender in die Pandemiebekämpfung eingebunden wurde“, beklagt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Aber auch die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), zeigte sich offen für weitreichendere Reformen. „Die aktuellen Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern sind zu zäh, um der Dynamik dieser Pandemie gerecht zu werden“, kritisierte Lindholz. Niemand habe Verständnis für föderales Kompetenzgerangel in einer Krise, sagte sie der DPA. Mit Blick auf die Runden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder bemängelte sie, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zu schwerfällig sei. Sie tauge nicht als Dauerkrisenstab, so die CSU-Politikerin.
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