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„Klimaschutz ist nun Kerngeschäft der EU-Politik“ - Umweltministerin Schulze

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia CommonsBundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze - SNA, 1920, 18.03.2021
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet eine zügige Festlegung eines verbindlichen EU-Klimaziels für 2030. Das sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor einer Online-Tagung der EU-Umweltminister. Dabei betont Schulze die Dringlichkeit einer engagierten EU-Klimapolitik.
„Mein Eindruck ist: Alle sind bereit zu einem zügigen Abschluss“, sagte die SPD-Politikerin. Das sei auch wichtig, denn spätestens ab dem Sommer würde sich die EU auf die Umsetzung des Green Deal konzentrieren.
Über einen Entwurf zum Klimagesetz bis zum Jahr 2030 verhandeln derzeit die EU-Staaten mit dem Europaparlament. Bei einem EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres hatten sich die Mitgliedsstaaten für eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 ausgesprochen. Das EU-Parlament verlangt allerdings ein Minus von 60 Prozent und eine schärfere Berechnungsmethode.
Schulze betone, dass alle EU-Staaten sich unumkehrbar auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gemacht hätten. So müssten die Gesellschaften bis dahin durchgehend klimafreundlich werden. „Engagierter Klimaschutz ist jetzt ein Kerngeschäft europäischer Politik“, betonte die Umweltministerin auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der CO2-Bepreisung.

Kohle teurer als Gas

Erst am Dienstag präsentierte sie neuen Zahlen des Umweltbundesamtes, demzufolge Deutschland das Klimaziel 2020 erreicht habe. Dabei war mit rund 38 Millionen Tonnen CO2 der größte Emissionsrückgang im Sektor Energiewirtschaft zu verzeichnen – das entspricht 14,5 Prozent weniger als 2019. Aber die Corona-Krise habe bei dem Erreichen des Ziels eine nicht unwesentliche Rolle gespielt.
Zu den wichtigsten Gründen für die Fortschritte in der Energiewirtschaft zählt das Bundesumweltministerium (BMU) neben niedrigen Weltmarktpreisen für Gas die erfolgreiche Reform des europäischen Emissionshandels, die zu höheren CO2-Preisen geführt hat. So lag der Durchschnittspreis für eine Tonne CO2 im Jahr 2020 trotz Weltwirtschaftskrise mit etwa 25 Euro auf dem vergleichsweise hohen Niveau des Vorjahres. In der Folge wäre der Betrieb von Kohlekraftwerken 2020 häufig teurer als der von Gaskraftwerken, die weniger CO2 emittieren, heißt es auf der Internetseite des BMU.
Die EU-Kommission plant im Juni ein umfassendes Paket vorzulegen, wie das neue Klimaziel erreicht werden kann. Striktere neue Vorgaben werden für Autos, Häuser und die Industrie erwartet.
Svenja Schulze - SNA, 1920, 16.03.2021
Umweltministerin Schulze: Klimaziel 2020 knapp erreicht – dank Corona
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