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Nord Stream 2: Bundesregierung diskutiert mit US-Seite Sanktionsdrohungen

© SNA / Jekaterina SolowjewaRohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz
Rohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz - SNA, 1920, 18.03.2021
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Die Bundesregierung steht mit der US-Regierung im Kontakt wegen deren Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2. Das bekräftigte sie erneut in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.
Wegen der amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen die europäisch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 sei die Bundesregierung weiterhin in Gesprächen mit der US-Regierung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Problematik von extraterritorialen US-Sanktionen werde auch auf EU-Ebene thematisiert. Die Bundesregierung bekräftigte in ihrer Antwort an die FDP noch einmal, dass sie Sanktionen gegen Nord Stream 2 ablehnt:

„Zu den von der Bundesregierung abgelehnten US-Sanktionen und Sanktionsandrohungen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 hat die Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche mit der US-Administration geführt.“

Zu dem Inhalt dieser „Gespräche“ macht die Bundesregierung keine Angaben, da diese „vertraulich“ seien.

Umwelt-Stiftung – Sache von Meck-Pomm

Die Anfrage der FDP widmete sich hauptsächlich der Umweltschutz-Stiftung von Mecklenburg-Vorpommern, mit der Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, abgefedert werden könnten. Die Bundesregierung hat keine weitergehenden Informationen zur vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, heißt es dazu in der Antwort an die FDP. Es habe keine Abstimmung über die Gründung und Arbeit der Stiftung mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die Fragesteller wollten wissen, ob mithilfe der Stiftung die gegen Nord Stream 2 gerichteten Sanktionen umgangen werden können. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Fertigstellung der Gaspipeline in der Verantwortung der Nord Stream 2 AG.
US-Außenminister Antony Blinken - SNA, 1920, 11.03.2021
US-Außenminister bekräftigt US-Widerstand gegen Nord Stream 2

Gas für Europa

Kurz vor seiner Fertigstellung wurde im Dezember 2019 das Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterbrochen, nachdem an dem Bau beteiligte europäische Unternehmen Sanktionen durch die USA zu befürchten hatten und daraufhin die Arbeiten einstellten. Inzwischen wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Anfang Januar 2021 beschlossen die Landesregierung und der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Gründung einer landeseigenen, gemeinwohlorientierten Umweltstiftung, die Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern sowie gewerblich agieren können soll. Medienberichten zufolge ist ein weiterer Zweck dieser Stiftung, durch ihre Gemeinnützigkeit mögliche Sanktionen der USA gegen am Bau beteiligte Unternehmen zu umgehen und dadurch eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erreichen.
In ihrer Antwort an die FDP bekräftigte die Bundesregierung noch einmal, dass sie Nord Stream 2 für nötig hält, um die Gasversorgung in Europa zu gewährleisten:

„Vor dem Hintergrund der rückläufigen Erdgasförderung in Europa und dem Ausstieg aus der Kohlenutzung kann kurz- und mittelfristig ein erhöhter Erdgasimportbedarf in Europa entstehen, der nach Ansicht der Bundesregierung auch durch eine fertiggestellte Nord Stream 2 Pipeline gedeckt werden kann.“

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