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Niederlande: Zersplitterte politische Landschaft, Proteste und schwierige Regierungsbildung

© REUTERS / PIROSCHKA VAN DE WOUWWahlplakate in den Haag
Wahlplakate in den Haag - SNA, 1920, 18.03.2021
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Trotz wachsenden Unmuts in der Bevölkerung wegen des coronabedingten Lockdowns hat sich die rechtsliberale VVD bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden durchsetzen können. Doch mit wem soll Premier Mark Rutte künftig regieren? Die Lage ist kompliziert.
Bei den niederländischen Parlamentswahlen konnte sich Premier Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen „Partei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) behaupten und sich 36 von insgesamt 150 Parlamentssitzen sichern. Damit ist die VVD stärkste Kraft im Parlament und Rutte, der seit 2010 Regierungschef ist, dürfte es auch für die nächsten vier Jahre bleiben.
Mit wem die VVD zukünftig koalieren wird, ist jedoch unklar. Die linksliberale „D66“ hat mit der beliebten Spitzenkandidatin Sigrid Kaag kräftige Zugewinne gemacht und sich Prognosen zufolge mit 27 Mandaten an Platz zwei geschoben. Damit verdrängte „D66“ die „Partei für die Freiheit“ des Rechtspopulisten Geert Wilders, die im Vorfeld der Wahl wochenlang auf Platz zwei geführt wurde. Auch die Partei FvD des Nationalisten Thierry Baudet konnte deutlich dazugewinnen und kommt auf acht Sitze. Baudet hatte zuletzt gegen den Corona-Lockdown Stellung bezogen und damit offenbar Wählerstimmen dazugewonnen.

In Baden-Württemberg top – in den Niederlanden flop

Während in Deutschland die Grünen kontinuierlich an Zustimmung gewinnen und zuletzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein Rekord-Ergebnis einfahren konnten, haben die niederländischen Grünen eine herbe Enttäuschung hinnehmen müssen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die Partei die Hälfte ihrer Parlamentssitze verloren und hat künftig nur noch sieben statt vierzehn Sitzen, berichtet die DPA. „Das tut weh“, kommentierte Spitzenkandidat Jesse Klaver. Die Grünen seien es gewöhnt gewesen, zu gewinnen, die neue Situation sei „gewöhnungsbedürftig“.
Niederländische Medien erklären die Wahlschlappe für die Grünen damit, dass diese sich nach ihrem guten Abschneiden vor vier Jahren gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden hätten. Zudem würden grüne Themen wie Klimaschutz zunehmend auch von anderen Parteien auf die Tagesordnung gesetzt.
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Die Mitte verliert, die Flügel wachsen

Die Ausgangssituation ist also die, dass rechts wie links große Gewinne gemacht wurden. Zudem ziehen Prognosen zufolge insgesamt 17 Parteien ins Parlament. Bisher hatte Rutte mit „D66“, den Christdemokraten und der „ChristenUnie“ regiert. Der rechtsliberale Premier will auch dieses Mal wieder mit der „D66“ Gespräche über eine Regierungsbildung führen, jedoch hat Spitzenkandidatin Kaag bereits angedeutet, sie würde einer Fortsetzung der Koalition nur dann zustimmen, wenn eine weitere progressive Partei in die Regierung eintritt.
Die belgische Tageszeitung „De Tijd“ kommentiert die Gemengelage wie folgt:
„Es ist bemerkenswert, dass viele kleine Parteien in das niederländische Parlament einziehen werden. Prognosen zufolge werden 17 Parteien ins Parlament gelangen. Das ist Rekord. In den Niederlanden herrscht eine große Unzufriedenheit. Die spiegelt sich jedoch nicht in starken Oppositionsparteien wider, sondern zeigt sich in der hohen Anzahl der Parteien. Die politische Landschaft der Niederlande ist völlig zersplittert. Somit dürfte die Regierungsbildung für Mark Rutte noch schwieriger werden.“

Angespannte Stimmung wegen Corona

Überschattet wurden die Wahlen von massiven Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der niederländischen Regierung. Einen Tag vor Beginn der dreitägigen Stimmabgabe sind in Den Haag etwa 2000 Menschen auf die Straße gegangen, obwohl ursprünglich nur eine Demonstration mit 200 Teilnehmern angemeldet wurde. „Liebe & Freiheit: Keine Diktatur“ titelten etwa die Plakate.
Nachdem die Teilnehmer gegen 15:30 Uhr von der Polizei aufgefordert wurden, das Gelände auf dem Malieveld zu verlassen, und dem nicht Folge leisteten, löste die Polizei unter teils heftigem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken die Demonstration auf. Etwa 20 Personen sind festgenommen worden.
Wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen gelten in den Niederlanden strenge Corona-Restriktionen. Seit Mitte Oktober sind Geschäfte, Bars, Restaurants und Museen geschlossen. Seit Ende Januar gilt außerdem eine nächtliche Ausgangssperre.
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