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Impfstreit mit London: Berlin, Paris, Rom und Kopenhagen decken der EU-Kommission den Rücken

© AP Photo / Christophe EnaCorona-Impfung in Frankreich
Corona-Impfung in Frankreich   - SNA, 1920, 18.03.2021
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Die EU-Kommission bekommt in ihrer harten Haltung im Streit mit Großbritannien und den USA über Impfdosen Rückendeckung von Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark. Dies meldet am Donnerstag die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf EU-Vertreter.
Die Regierungsvertreter der vier Länder haben demzufolge bei einem Treffen von Diplomaten deutlich gemacht, dass sie hinter der Drohung mit Exportkontrollen stünden. Die Niederlande, Belgien und Irland seien dagegen zögerlich, zitiert die Agentur EU-Vertreter und Diplomaten.
„Wir haben nicht genug Impfstoff, wir exportieren wie verrückt, ohne dass wir etwas dafür bekommen“, so ein Diplomat.
Das Thema soll beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche weiter besprochen werden.
Karl Lauterbach (L) im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 18.03.2021
#WirWollenKarl­ Lauterbach als Gesundheitsminister?
Die EU hat eigenen Angaben zufolge seit 30. Januar mehr als zehn Millionen Impfdosen nach Großbritannien exportiert, so Reuters. In die EU sei dagegen nichts geliefert worden, obwohl zwei Astrazeneca-Produktionsstätten im Vereinigten Königreich für EU-Chargen vertraglich vorgesehen seien.
Der britisch-schwedische Konzern habe der EU aber mitgeteilt, dass der Konzern keine in Großbritannien hergestellten Vakzine exportieren dürfe. Im Vertrag mit der britischen Regierung stehe, dass das Land bei der Belieferung bevorzugt werde. In diesem Zusammenhang kündigte die EU-Kommission am Donnerstag an, ein Schreiben an den Konzern zu senden, um damit einen Dialog mit Astrazeneca zur Lösung des Streits aufzunehmen.
Logo des Impfherstellers AstraZeneca (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.03.2021
Britische Arzneimittelaufsicht: Astrazeneca-Vakzin verursacht keine Blutgerinnsel
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock mahnte die EU, sich an die Verträge zu halten. Andernfalls werde das Konsequenzen haben, sagte Hancock im Londoner Parlament.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in London am Mittwoch mit schärferen Bestimmungen für die Ausfuhr von Impfstoffen gedroht. Wenn sich die Situation nicht ändere, müsse darüber nachgedacht werden, Exporte in Impfstoff produzierende Länder von deren Ausfuhr-Bereitschaft abhängig zu machen, sagte von der Leyen. Europa wolle nur sicherstellen, dass es seinen gerechten Anteil erhalte.
Weil die EU angekündigt hatte, Exporte von Impfstoffen stärker zu überwachen, war sogar Streit über die brisante Nordirland-Frage entbrannt. Zunächst klang es so, als wolle die EU Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze in Kauf nehmen. Schnell ruderte Brüssel aber in dieser Frage zurück.

Immunisierung in der EU

Die Europäische Kommission hat bereits während der Impfstoffentwicklung etwa 2,3 Milliarden Impfdosen für die EU-Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben. Die EU hat eine Bevölkerung von etwa 450 Millionen.
Bundeswehr-Soldat in einem Berliner Impfzentrum - SNA, 1920, 18.03.2021
„Tag und Nacht“ immunisieren: AKK schlägt Bundeswehr-Impfzentren vor
Bislang hat die Europäische Union drei Vakzine gegen Covid-19 zugelassen und Vorverträge mit den Herstellern unterzeichnet. Allerdings hat der Staatenverbund mit Lieferengpässen zu kämpfen.
Eine Verzögerung von ein bis zwei Monaten bei der Wiedereröffnung könnte die EU-Wirtschaft nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg zwischen 50 Milliarden und 100 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung kosten.
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