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Wegen Umgang mit Uiguren: EU einigt sich erstmals seit über 30 Jahren auf China-Sanktionen

© AP Photo / John ThysFlaggen Chinas und der EU (Archivbild)
Flaggen Chinas und der EU (Archivbild) - SNA, 1920, 18.03.2021
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Die Europäische Union hat beschlossen, Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen zu verhängen, sagten zwei Diplomaten gegenüber Reuters am Mittwoch.
Das sind die ersten Strafmaßnahmen der EU gegen China seit dem Waffenembargo, das seit 1989 (nach dem Tiananmen-Massaker) in Kraft ist.
Chinesische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.02.2021
Menschenrechtsrat – China weist wachsende Kritik aus dem Westen zurück
Die Sanktionen betreffen vier Personen und eine Organisation und umfassen das Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen. Die EU wirft den Betroffenen vor, Menschenrechte der Uiguren – der muslimischen Minderheit Chinas – verletzt zu haben.
Chinas EU-Botschafter Zhang Ming versprach während einer Online-Veranstaltung in Brüssel „entschiedene aber moderate” Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Entscheidung der EU.
„Die Sanktionen sind streitsüchtig. Wir wollen Dialog, keine Konfrontation. Wir bitten die EU darum, es sich zweimal zu überlegen”, hieß es im Twitter-Konto der EU-Mission Chinas.
Aktivisten und Uno-Rechtsexperten sagen, dass mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westchinesischen Region von Xinjiang inhaftiert sind. Sie werfen China Folter, Zwangsarbeit und Sterilisationen vor. Peking bestreitet die Vorwürfe und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung bieten und zur Bekämpfung von Extremismus nötig sind.
In einem UN-Bericht von voriger Woche war hervorgehoben worden, dass die Behandlung der Uiguren in China allen Kriterien des Völkermords gemäß der Genozid-Konvention der Vereinten Nationen entspreche.
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