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Konto von RT auf Druck Berlins gesperrt? Bundesregierung weist Warnung Moskaus zurück

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Heiko Maas - SNA, 1920, 17.03.2021
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Bundesaußenminister Maas hat Moskaus Aufforderung zurückgewiesen, wonach Berlin dem TV-Sender RT DE ein „normales Funktionieren“ gewährleisten soll. Die Bundesregierung beteuert gegenüber Journalisten, dass keine Zensur stattfinde.
„Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA).
„Unsere Aufgabe – und unsere Pflicht – ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können.“
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Heiko Maas
Bundesaußenminister
Staatssekretär Miguel Berger hat laut der DPA am Mittwoch mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, telefoniert, um ihm die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen.
Das russische Außenministerium hatte zuvor Einschränkungen für „RT DE“, den russischen Staatssender in Deutschland bemängelt. „Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber der DPA in Moskau. Sie beklagt die Schließung eines Bankkontos von RT in Deutschland und forderte die umgehende Beendigung aller einschränkenden Maßnahmen für das Medium.
„Andernfalls sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen“, warnte die Sprecherin.
Maas erklärte weiter, dass Medien im Ausland unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort berichten können müssten. In Deutschland sei das möglich und müsse auch in Russland der Fall sein, sagte er. „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die deutschen Auslandskorrespondenten leisteten dazu wichtige Arbeit. Deshalb setzen wir uns nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür ein, dass Medien frei und unabhängig berichten können“, so der Minister.

„Keine Zensur“

Bereits am 5. März beteuerte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, gegenüber Journalisten in Berlin: „Ich kann für die Bundesregierung noch einmal klipp und klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die ‚Commerzbank‘ im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat. Wir haben auch keine Kenntnis von sonstigen Geschäftskonten von Russia Today. Insofern geht auch die Androhung harter Vergeltungsmaßnahmen von russischer Seite völlig an der Sache vorbei.“
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz, dass Kontoeröffnungen ein privatwirtschaftlicher Vorgang seien. Diesen könne sie deshalb nicht beurteilen. „Ganz grundsätzlich wissen sie, dass wir die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sehr hochhalten und ganz gewiss gewährleisten. Eine Zensur findet hier nicht statt“, betonte Demmer.

EU-Kampagne gegen russische Medien?

Ende Februar habe die „Commerzbank“ sowohl die „Ruptly GmbH“ als auch „RT DE Productions GmbH“ darüber informiert, dass die Bankkonten beider Unternehmen zum 31. Mai 2021 geschlossen würden, teilte „RT DE“ mit. Die Ankündigung sei knapp einen Monat nach der Bekanntgabe der RT-Pläne zum Aufbau eines Fernsehsenders in Deutschland erfolgt.
„Ruptly“ habe bei mehreren Banken einen Antrag auf Kontoeröffnung gestellt. Die meisten Anträge seien abgelehnt worden - die restlichen Anträge seien unbeantwortet geblieben, berichtet „RT DE“.
Mit Kontoschließungen waren staatliche russische Medien im Baltikum konfrontiert, darunter die Sputnik-Redaktionen in Estland und Lettland, bevor Strafmaßnahmen gegen die einzelnen Journalisten der Nachrichten-Kanäle von behördlicher Seite angedroht oder vollzogen wurden. Auch in Deutschland wird unter anderem durch unbelegte und falsche Desinformations-Vorwürfe der EU-Kommission sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Arbeit der russischen Auslandssender massiv eingeschränkt.
Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.03.2021
Wegen Spionagevorwürfen: RT DE bereitet Klage gegen „Bild“-Zeitung vor
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