Eurochambres-Präsident Leitl: „EU hat Fehler im Umgang mit Russland gemacht“

© SNA / Wladimir SergejewFlagge Russlands und der EU
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 17.03.2021
Der Präsident der europäischen Wirtschaftskammer Eurochambres, Christopf Leitl, hat sich zu den aktuellen Beziehungen zwischen Europa und Russland geäußert. In seinem Gastkommentar für die Zeitung „Kurier“ betonte er, dass auch die EU Fehler im Umgang mit Russland gemacht hätte.
„Russland ist Mitglied des Europarates und bekennt sich zu europäischen Grundwerten, Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Dieses Bekenntnis passt mit der Realität oft nicht zusammen. Aber auch die EU hat Fehler im Umgang mit Russland gemacht“, so Leitl wörtlich.
Zu den Fehlern gehören laut seinen Worten die Sanktionen, die für beide Seiten schädlich seien; „die Ablehnung der Partnerschaftsangebote von Seiten Präsident Putin zu Beginn seiner Amtszeit, die Europa ignoriert hat“. Außerdem nannte er hier die Abwesenheit der europäischen Staatspräsentanten bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi.
US Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.03.2021
Nach EU-Schritt: Auch USA verhängen Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny
Derzeit sind die Beziehungen zwischen Europa und Russland aus der Sicht von Leitl auf einem Tiefpunkt. Auf die Frage, ob es die Chance auf einen Neubeginn gibt, antwortete er wie folgt:
„Beide Seiten wollen ihn, wissen aber nicht recht, wie sie aus der gegenwärtigen Sackgasse herausfinden sollen.“
In diesem Sinne sei es wichtig, wieder Brücken zu bauen. In einer Fragen-Form geht Leitl davon aus, dass die EU die schädlichen Sanktionen schrittweise abbauen und somit Vertrauen schaffen könnte. In der Situation um die Ukraine könnte die EU nach Österreichs Muster eine Bündnisneutralität eingehen. Wichtig sei aber ein Dialog, besonders in den Regionen. Dazu sagte Leitl:
„Gemeinsame Projekte, Begegnungen und Partnerschaften auf wirtschaftlicher, kultureller und künstlerischer Ebene finden zwischen Regionen und den dort handelnden Menschen statt.“

Beziehungen zu Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern haben sich wegen der Lage in der Ukraine und um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich im Jahr 2014 nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte.
Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen gegen das Land. Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebte eine Importsubstitution an und erklärte wiederholt, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache der Sanktionen zu sprechen.
Erneut verschlimmerten sich die Beziehungen aufgrund des Falls Nawalny. Russland hatte am 5. Februar nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie mussten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 möglichst umgehend verlassen.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland musste ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am 10. Februar Russland mit weiteren Sanktionen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gedroht.
Auswärtiges Amt - SNA, 1920, 03.03.2021
Auswärtiges Amt erklärt Listung deutscher Firmen in USA wegen Nawalny
Am 22. Februar wurde berichtet, dass die EU wegen Nawalnys Inhaftierung neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht habe. Anfang März war auf der Webseite der EU-Rats eine Pressemitteilung veröffentlicht worden, wonach die EU Sanktionen gegen vier Personen verhängt hat, „die für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, sowie für die weit verbreitete und systematische Unterdrückung des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland verantwortlich sind.“
Russlands Außenministerium bezeichnete diese Einschränkungen als „hoffnungslosen und rechtswidrigen Weg“ und versprach eine Antwort darauf. Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erreicht die Sanktionspolitik gegen Russland ihr Ziel nicht.
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