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Wahlabend bei „Anne Will“: Deutsche Politik als „Mé­nage-à-trois“?

CC BY 3.0 / Wikipedia/Martin Kraft / Anne WillLeiterin der politischen Talkshow Anne Will
Leiterin der politischen Talkshow Anne Will - SNA, 1920, 15.03.2021
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Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag wurde die Epoche nach Angela Merkel eingeläutet. „Es kann auch ohne die Union gehen“, hieß es in der TV-Talkrunde bei „Anne Will“. Mit wem geht es dann? Diese Frage blieb vorerst offen.
„Wir sind eine fröhliche Partei“, behauptete der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntagabend strahlend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am selben Tag hat er in der Tat erstmals zumindest einen fadenscheinigen Grund, sich die Rolle des nächsten Kanzlers anzumaßen.

„Ein Ergebnis für die CDU/CSU unter 30 Prozent ist möglich, und das gebe ich gerne zu. Das ist auch eines, das ich anstrebe, damit wir genügend Gestaltungsspielraum haben“

, begründete Scholz seine optimistische Stimmung.

SPD auf Partnersuche

Ein gutes halbes Jahr vor den Bundestagswahlen erklärte damit ein noch amtierender Vizekanzler, die Vernunftsehe mit der Union in der noch amtierenden Regierung hänge ihm zum Halse heraus. In einer „menschlichen“ Ehe würde dies bedeuten, einer der Ehepartner strebe ganz offen eine Scheidung an, halte Ausschau nach einem neuen Partner und warte bloß ab, bis der bisherige endlich Pleite geht. In moralisch-ethischer Hinsicht wäre das wohl ein unschönes Verhalten, oder?
Ganz davon zu schweigen, dass Scholz bluffte. Dank Malu Dreyer hat die SPD zwar die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewonnen, bundesweit sehen aber die Perspektiven seiner Partei weiterhin eher mickrig aus. Insofern könnte Scholz die Rolle eines Kanzlers höchstens in einem „Mé­nage-à-trois“ mit den Grünen und der FDP vorschweben.
Oder ist vielleicht doch eine „Rot-Rot-Grün“-Option denkbar? Dreimal musste Anne Will bei Scholz nachhaken, um die Antwort auszuquetschen, ob sich der SPD-Spitzenpolitiker ein solches „Schreckgespenst“ als Ergebnis der Bundestagswahl vorstellen könnte. Warum die Moderatorin diese Kombination als ein „Schreckgespenst“ bewertete, sei ihrem Gewissen überlassen. Schließlich gab Scholz eine Antwort, die nahezu arrogant klang:

„Ich finde, es ist jetzt erst mal sichtbar geworden, dass es mehrere Optionen gibt und dass eine Verengung der Debatte völlig absurd wäre.“

„Jetzt müssen Scherben eingesammelt werden“

Ex-Minister und Bundestagsabgeordneter Thomas de Maizière (CDU), der bei „Anne Will“ die Union – den eigentlichen Verlierer der Sonntagswahlen – vertrat, versuchte Scholz‘ optimistische Stimmung zu dämpfen: „Die Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Übermut fällt manchmal schmal aus". Immerhin war das SPD-Wahlresultat am Sonntag in Baden-Württemberg alles andere als aufbauend.
Ansonsten war das CDU-Urgestein bemüht, einen „guten Verlierer“ in der TV-Runde zu spielen, und fügte deshalb hinzu: „Der Übermut, dass es klar ist, dass die Union den nächsten Kanzler stellt, ist auch vorbei."
Als „guter Verlierer“ geizte de Maizière auch nicht mit Asche, die am Sonntagabend im ARD aufs Haupt der Unionsparteien gestreut wurde. „Dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, ist klar“, gab er zu. „Jetzt müssen Scherben eingesammelt werden (…) Wir haben ein riesiges Vertrauensproblem mit Blick auf die Masken-Affäre.“
Klar, dieser Skandal wurde ebenfalls ausgiebig diskutiert. Dabei wies der CDU-Bundestagsabgeordnete den generalisierenden Vorwurf energisch ab, die Unionsparteien seien in puncto unsaubere Geldgeschichten besonders anfällig. Die jüngste Masken-Geschichte sei bloß „ein krasses Fehlverhalten einiger“ und insofern mit der berüchtigten Spenden-Affäre in der Kohl-Epoche nicht vergleichbar.
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„Gift für Demokratie“

Die anderen Anwesenden wollten diesen Standpunkt nicht teilen und neigten eher zur Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, derartige Skandale seien „Gift für Demokratie“. Die „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann erweiterte dabei diesen Gedanken auf eine recht markante Weise:

„Wir sprechen darüber, dass russische und chinesische Propaganda versucht, unsere Demokratie zu zerstören, aber das ist das, was wirklich von innen her gefährlich ist.“

Daraus wäre wohl zu schließen, dass die „propagandistischen Versuche“ von Moskau und Peking nach ihrer Ansicht nicht „wirklich gefährlich“ wären, oder? Wenn dem so ist, sollte diese Einschätzung als nüchtern und vernünftig bewertet werden.
Außerdem fand es Frau Hoffmann „erfreulich“, dass es in der politischen Talksendung „nicht schon wieder um die AfD“ gehe. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch dämpfte ihre Freude: Im Osten der Bundesrepublik würde die Alternative für Deutschland (AfD), wie auch bisher bestimmt wesentlich besser abschneiden.

Laschet oder Söder? Baerbock oder Habeck?

Recht gewagt klang auch die Prognose der „Spiegel“-Journalistin, in Bezug auf die „K-Frage“ in der Union führe nun kein Weg an Armin Laschet vorbei: Es sei „schwer vorstellbar“, dass CSU-Chef Markus Söder nun die Kandidatur an sich ziehen könnte – trotz der Tatsache, dass Bayerns Ministerpräsident bei den Umfragen vorne liegt. Für de Maizière war diese Frage längst nicht entschieden:

„Die Kanzlerkandidatenfrage wird erstmal zwischen Herrn Laschet und Herrn Söder unter vier Augen besprochen, Punkt“, sagte der CDU-Insider.

Wann dieses Gespräch stattfinden könnte und warum die Immer-noch-Bundeskanzlerin in diese Unterredung nicht mehr einbezogen wird, verriet er nicht.
Völlig offen scheint die „K-Frage“ auch bei den Grünen zu sein. Jedenfalls geriet der Grünen-Kovorsitzende Robert Habeck in der Runde ins Trudeln.
„Wenn Annalena Baerbock sagen würde ‚Ich mach’s‘ – könnten Sie auf Basis des feministischen Selbstverständnisses Ihrer Partei sagen: ‚Nö, ich will es lieber‘?“, fragte die Moderatorin.
„Das würde ich immer akzeptieren“, erwiderte Habeck prompt. Dann aber relativierte er seine Antwort: Frau zu sein sei selbst bei den Grünen „nicht das einzige Kriterium“. Und der Posten des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin sei „nicht quotierbar“.

„Wenn Annalena Baerbock als Frau sagen würde: 'Ich mache es, weil ich eine Frau bin', dann hat sie es, natürlich“, fügte er hinzu. „Aber weder Annalena, noch ich argumentieren so.“

Jedenfalls versprach Habeck, bei den Grünen werde die Frage irgendwann „zwischen Ostern und Pfingsten“ entschieden.
Zusammenfassend: Das Positive an der Sendung war auf alle Fälle, dass dies der erste TV-Talk seit Monaten war, der nicht ausschließlich Corona galt. Zugleich war es die erste politische Talkshow seit Jahren, bei der CDU/СSU erstmals als lahme Ente auftrat – auch eine Seltenheit im deutschen TV-Angebot.
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