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Neuer Sipri-Bericht: USA weiter größter Waffenhändler

© STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE - SIPRISipri Jahresbericht 2020 über Waffenexporte
Sipri Jahresbericht 2020 über Waffenexporte - SNA, 1920, 15.03.2021
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Deutschland holt auf und zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Unangefochten führend im Rüstungsverkauf sind aber die USA, gefolgt von Russland und Frankreich. Während die USA, Frankreich und Deutschland auch 2020 zulegten, hielten sich Russland China mit Waffenexporten zurück.
Während die Exportzahlen von Russland und China rückläufig waren, nahmen die der drei westlichen Staaten unter den fünf größten Waffenexporteuren deutlich zu: Die USA bleiben somit weiter der mit Abstand größte Verkäufer von Rüstungsgütern - aber auch Frankreich und Deutschland lieferten mehr als zuvor, wie am Montag aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorging.
Anteil der zehn größten Waffenexporteure am weltweiten Waffenhandel 2016 bis 2020

Angaben in Prozent

USA 37,0

Russland 20,0

Frankreich 8,2

Deutschland 5,5

China 5,2

Großbritannien 3,3

Spanien 3,2

Israel 3,0

Südkorea 2,7

Italien 2,2

Quelle: SIPRI

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Konstant auf hohem Niveau

Insgesamt betrachtet nahm das Liefervolumen erstmals seit dem Zeitraum 2001 bis 2005 im Fünfjahresvergleich nicht weiter zu. Es blieb demnach dennoch in der Nähe seines Höchststandes seit dem Ende des Kalten Krieges. Ob die Gesamtausfuhren von Großwaffen auf Dauer und angesichts der Folgen der Corona-Krise nun langfristig sinken werden, lässt sich nach Ansicht der Friedensforscher noch nicht abschätzen.
Auf der einen Seite ließe sich dies zum Teil durchaus mit der Pandemie, ihren Auswirkungen auf Produktion und Lieferpläne sowie der mit ihr einhergehenden Wirtschaftskrise erklären. Es hänge aber auch mit anderen Faktoren zusammen, etwa bei Angebot und Nachfrage auf dem globalen Markt. Die Unsicherheit darüber, ob die Pandemie Hauptgrund für den Rückgang war, unterstreiche etwa, dass mehrere Länder höhere Lieferzahlen als in manchen vorigen Jahren gehabt hätten.

Frankreich und Deutschland legen zu

Russland ist nach einem Rückgang um 22 Prozent noch für ein Fünftel der Waffenlieferungen verantwortlich. Dies bedeutet weltweit Platz zwei, vor Frankreich und Deutschland.
Veränderungen des Exportvolumens der fünf größten Waffenlieferanten von 2016 - 2020 im Vergleich zu 2011 - 2015

Angaben in Prozent

Frankreich 44

Deutschland 21

USA 15

China −7,8

Russland −22

Quelle: SIPRI

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Während Frankreich seine Exporte um 44 Prozent steigerte, bemaß Sipri das Fünfjahreswachstum der deutschen Waffenlieferungen auf 21 Prozent. Damit ist die Bundesrepublik nun für 5,5 Prozent der global verkauften Rüstungsgüter verantwortlich. Größte Abnehmer unter den 55 Importländern deutscher Rüstungsgüter waren Südkorea, Algerien und Ägypten. Lieferungen von Schiffen und U-Booten machten fast die Hälfte der deutschen Waffenexporte aus.

Deutschland Spitze bei Marine-Ausrüstung – Hauptkunde Ägypten

Der Sipri-Experte Pieter Wezeman wies darauf hin, dass Deutschland umfassende Restriktionen für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlassen habe. Dafür spiele Ägypten mittlerweile eine wichtige Rolle bei den deutschen Ausfuhren. Wie zuvor seien die deutschen Exporte vor allem von Marine-Ausrüstung wie Fregatten und U-Booten, aber auch von gepanzerten Fahrzeugen geprägt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur:

„In diesen beiden Sektoren bleibt Deutschland einer der wichtigsten Lieferanten der Welt.“

Pieter Wezeman
Sipri-Institut

Kritik von Greenpeace und den Linken

Greenpeace kritisierte, dass Deutschland Waffen auch an Diktaturen, in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Entwicklungsländer verkaufe. Wenn die Bundesrepublik international Verantwortung übernehmen wolle, müsse sie Exporte in Staaten stoppen, „in denen Militärs und korrupte Politiker auf Kosten der Bevölkerung ihre Aufrüstungsfantasien vorantreiben“, erklärte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.

„Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fehlen gerade in den ärmeren Ländern die notwendigen finanziellen Mittel und die sollten nicht für U-Boote und Panzer aus Deutschland verschwendet werden.“

Alexander Lurz
Greenpeace
Auch „Die Linke“ übt Kritik, in Gestalt von Sevim Dağdelen, der abrüstungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei:
„Es ist vollkommen verantwortungslos und verheerend, dass die Nato-Staaten USA, Frankreich und Deutschland ihre Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren dramatisch ausgeweitet haben. Bemerkenswert ist, dass die Ausfuhrzahlen von Russland und China rückläufig sind.“
Und Dağdelen, die auch Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, kommentiert weiter:

„Die dramatischen Steigerungen bei den Waffenexporten decken sich mit der Hochrüstungspolitik der Nato-Staaten. Allein die USA haben 2020 fast drei Mal so viel Geld für Rüstung und Militär ausgegeben wie China und Russland zusammen. Mit 738 Milliarden US-Dollar lag das Budget des größten Nato-Mitglieds fast vier Mal höher als das von China mit 193,3 Milliarden Dollar und mehr als zwölf Mal höher als das von Russland mit 60,6 Milliarden Dollar…. Angesichts der konkreten Zahlen entlarvt sich das stete Beschwören Russlands und Chinas zur Gefahr für Sicherheit und Frieden als pure Propaganda der Nato-Staaten zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung.“

Sevim Dağdelen
abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE
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